Seehofer stützt Friedrich in Grenzkontrollen-Streit

CSU-Chef Horst Seehofer stützt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich im Streit um eine Wiedereinführung zeitlich befristeter Grenzkontrollen innerhalb der EU.

Andechs/Berlin  –  „Ich habe ihm gerade beim Frühstück gesagt, dass er recht hat“, berichtete Seehofer am Samstagvormittag am Rande einer CSU-Vorstandsklausur in Kloster Andechs. In der CSU, der auch Friedrich angehört, wird seit längerem bemängelt, dass manche EU-Staaten wie Griechenland ihre EU-Außengrenze nicht ordentlich kontrollierten, so dass Flüchtlinge, Arbeitssuchende ohne Visum oder Schlepper anschließend ungehindert nach Deutschland reisen könnten.

„Es ist ein objektives Problem“, sagte Seehofer zu der Diskussion. Friedrich macht sich gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen Claude Guéant dafür stark, dass die nationalen Regierungen in der eigentlich kontrollfreien Schengen-Zone in Ausnahmefällen die Binnen-Grenzkontrollen für bis zu 30 Tage wieder einführen dürfen.

Seehofer wies die Kritik zurück, Friedrich leiste damit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy Schützenhilfe im Wahlkampf. „Ich glaube nicht, dass aus Deutschland heraus der französische Wahlkampf entschieden wird“, sagte Seehofer.

Das Argument der Kritiker teilt allerdings auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP). „Ein Europa ohne Grenzanlagen und Schlagbäume war der Traum all derer, die den europäischen Einigungsprozess begonnen haben“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Wir dürfen das jetzt nicht aufs Spiel setzen und schon gar nicht für kleine wahltaktische Geländegewinne.“