Seehofer stimmt Kurs für GroKo-Gespräche nicht mit Söder ab
München - Den CSU-Kurs bei den Sondierungen von Union und SPD will Parteichef Horst Seehofer alleine bestimmen. "Der Parteichef führt die Verhandlungen, es geht da ja schließlich um die Bundespolitik der CSU", sagte Seehofer dem Magazin Spiegel.
Damit bekräftigt er nochmals die Position, die in den vergangenen Tagen nach seinem Verzicht auf die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2018 zugunsten von Finanzminister Markus Söder in München zu hören war.
Seehofer will nach eigener Aussage Söder im ersten Quartal 2018 den Posten als Ministerpräsident übergeben. Beim Parteitag in der kommenden Woche will er aber erneut für den Posten des Vorsitzenden kandidieren.
Mit Blick auf die Sondierungen erklärte Seehofer, dass die CSU eine Bürgerversicherung wie von der SPD gefordert nicht akzeptieren werde. "Ich sehe nicht, wie man sie so umsetzen kann, dass sie nicht für große Ungerechtigkeiten sorgt." Auch dem Plan von SPD-Chef Martin Schulz, bis zum Jahr 2025 die Vereinigten Staaten von Europa zu erreichen, erteilte Seehofer eine klare Absage: Das Vorhaben werde "sicher Utopie bleiben".
Für Seehofer ist nach eigenen Worten die 61-seitige Vereinbarung, die die Union bei den gescheiterten Jamaika-Sondierungen mit FDP und den Grünen erarbeitet hatte, auch die Richtschnur für Gespräche mit der SPD.
