Seehofer: Steuersenkungen vielleicht vor 2011

MÜNCHEN - Die schwarz-gelbe Koalition wird die Steuern nach Angaben von CSU-Chef Horst Seehofer möglicherweise schon vor 2011 senken. „In jedem Fall“ werde es 2011 eine Steuersenkung geben, sagte Seehofer am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München.

Er deutete an, dass es auch einen früheren Zeitpunkt geben könnte. Niedrigere Steuern sollten sowohl die Investitionen als auch den Konsum beleben. Insofern wäre es „logisch, so früh wie möglich zu beginnen, um die gewünschten Effekte zu bekommen“.

Um das erwartete Milliardendefizit in der gesetzlichen Krankenversicherung zu stopfen, schloss Seehofer sowohl Steuererhöhungen als auch eine Anhebung der Krankenkassenbeiträge aus. Die Koalitionsvereinbarung werde die „ganz einfache Antwort, dass das die Versicherten bezahlen, nicht zum Gegenstand haben“.

Bei den Steuersenkungen kursiert CSU-intern eine Summe von 20 Milliarden Euro, auf die sich die Koalitionsunterhändler festlegen könnten. Seehofer betonte, dass die drei Parteichefs von CDU, CSU und FDP bisher keine konkreten Zahlen besprochen hätten. Zum Zeitpunkt einer Steuersenkung sagte er: „Man kann vielleicht nicht Alles machen, aber vielleicht mit Allem beginnen.“ Steuersenkungen ab 2011 waren eine zentrale Forderung der CSU im Bundestagswahlkampf. „Möglicherweise kommt alles, was die CSU gefordert hat, etwas eher“, sagte Seehofer.

dpa