Seehofer: Steuern runter schon ab 2010?

Horst Seehofer hat trotz Krankheit wieder gute Laune: Das Versprechen aus dem Wahlkampf auf niedrigere Steuern soll erfüllt werden.

MÜNCHEN Er hustet. Er schnupft. Er ist ausgeglichen. Er lächelt. Er ist nicht mehr so nervös, wie die vergangenen Tage. Horst Seehofer fühlt sich trotz Grippe super, weil er sich sicher ist, dass er keinen Wortbruch begehen wird. Er wolle nicht voreilig sein, triumphierte der CSU-Chef gestern vor dem Partei-Präsidium. „Aber wir können zuversichtlich sein.“ Die Senkung der Einkommensteuer für 2011 wird kommen. Sie sei „auf jeden Fall dabei“, sagte er. In Seehofers Umgebung wird sogar schon von 2010 geredet. Seehofer und FDP-Chef Guido Westerwelle setzen bei der Finanzierung auf das Prinzip Hoffnung, dass die Wirtschaft aufwärts geht und der Aufschwung alles richten wird. Ein CSU-Stratege zur AZ: „Der Glaube macht’s.“

Den Glauben an den Heilsbringer allerdings haben viele in der CSU verloren. In seiner Partei ist Seehofer einsam. Egal, wie die Koalitionsverhandlungen ausgehen: bei den Christsozialen wird weiter Murren, Enttäuschung, Ärger und Depression herrschen. Denn keiner ist da, der den Aufstand gegen den Partei- und Regierungschef führen will. Es gibt weder Revolutions-Kreise noch eine Ordnung für einen Aufstand. „Es herrscht dumpfe Unzufriedenheit“, beschreibt ein CSU-Präside das Klima. Sein Fazit: „Alle sind ratlos. Es ist ein Gefühl der Machtlosigkeit.“

Da sprießen Spekulationen: Seehofer würde ins Kabinett nach Berlin wechseln, um wieder näher bei Anette Fröhlich, und seiner außerehelichen Tochter zu sein. Das hieß es schon mal vor der Bundestagswahl. Oder: Er werde wegen seiner Gesundheit hinwerfen, so angeschlagen, wie er sei.

„Alles, was spekuliert wird, ist falsch“, erklärte Horst Seehofer gestern seinen Parteifreunden und verlangte für die noch verbleibenden Verhandlungstage: „Keine Querschüsse mehr aus Bayern.“

Dabei hatte Seehofer Gerüchte über seine Rückkehr nach Berlin selbst immer wieder genährt, indem er schwärmte, wie schön er es doch als Bundesminister gehabt habe, im Gegensatz zu seinem jetzigen Doppel-Job.

Doch wer soll ihm als Ministerpräsident folgen? Kronprinz Markus Söder polarisiert noch. Dessen Partei- Feind, der niederbayerischen Bundestagsabgeordnete Ernst Hinsken (66), forderte gestern von Seehofer „eine andere Verwendung“ für den 42-jährigen Umweltminister. Die beiden waren wegen des Donauausbaus aneinander geraten.

„Die sollen nur alle spekulieren“, sagt ein Seehofer-Vertrauter zur AZ. „Dann merken sie wenigstens, dass sie keinen anderen Ministerpräsidenten haben. Und Guttenberg braucht noch ein paar Jahre, um den CSU- Vorsitz übernehmen zu können.“

Da verkraftet Seehofer locker eine besonders bittere Niederlage für die CSU: Die „Herdprämie“, die die Partei wie eine Monstranz vor sich hergetragen hatte, wird nicht kommen. Die FDP sagt nein. Und Seehofer hatte sie ja nicht versprochen. Das war vor seiner Zeit. Angela Böhm