Seehofer stellt sich quer: "Ganz sicher nicht"

CSU-Chef Horst Seehofer kündigt harten Widerstand gegen die Gleichstellung von Homo-Ehen an – Wolfgang Schäuble wirbt massiv dafür. Ein tiefer Graben geht durch die Union

BERLIN Die Homo-Ehe reißt eine immer tiefere Kluft in die Union. Während Finanzminister Wolfgang Schäuble, früher strikter Gegner einer Gleichstellung mit der Ehe, jetzt offen dafür wirbt, sich den „veränderten Realitäten“ zu stellen, erklärte CSU-Chef Horst Seehofer: „Ganz sicher nicht.“ Dann gibt es noch die Pragmatiker, die sagen, dass Karlsruhe ohnehin bald Fakten schaffen wird. Bundeskanzlerin Angela Merkel will womöglich heute in der Präsidiumssitzung eine Klärung herbeiführen.

CDU-Mann Schäuble positioniert sich deutlich für eine Gleichstellung der Homo-Ehe, auch steuerlich: „Wenn die CDU Volkspartei bleiben will, muss sie veränderte Realitäten zur Kenntnis nehmen. Wir können nicht bloß sagen: Das ist gut, weil es immer so war und deshalb muss es so bleiben. Wenn viele Menschen das heute anders sehen, muss man nachdenken.“

Das Gegenteil vertritt mittlerweile Horst Seehofer, der sich nach dem Adoptions-Urteil offen für Änderungen gezeigt hat. Jetzt sagt er, die CSU werde „höchstens“ dem – von Karlsruhe verfügten – Gesetz zur Sukzessivadoption zustimmen. Er kritisierte das Urteil: „Es gibt die Realität nicht richtig wieder.“ Ein umfassendes Gleichstellungs-Gesetz oder auch eine Änderung des Ehegattensplittings (wie es Schäuble ausrechnen lässt), werde es in dieser Legislaturperiode „ganz sicher nicht“ geben, so Seehofer. Dazu bestehe keine Notwendigkeit.

Merkel bat um zehn Tage Bedenkzeit

Allerdings: Karlsruhe wird nach der Adoption im Sommer auch ein Urteil zur steuerlichen Gleichstellung von Homo-Ehen sprechen. „Man kann sich denken, wie das ausfallen wird“, sagt Unionsfraktionschef Volker Kauder. Auch er lehnt eine Gleichstellung zwar ab. Aber: „Wir müssen darauf vorbereitet sein.“ Auch andere in der Union warnen davor, schon wieder überrollt und von Karlsruhe zu etwas gezwungen zu werden.

Befeuert wird die Unruhe in der Union noch durch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie hatte vergangenen Dienstag zu dem Thema gesagt, man solle ihr zehn Tage Zeit geben. Dies hatte Spekulationen geschürt, sie lasse bereits konkrete Gesetzentwürfe für eine umfassende Reform ausarbeiten. Am Wochenende bremste das Kanzleramt diese Befürchtungen beziehungsweise Erwartungen wieder ein. Es wurde signalisiert, dass sie heute im Präsidium nochmal den CDU-Parteitagsbeschluss von vor drei Monaten bekräftigen lassen will: Nein zur Gleichstellung.

Druck macht aber auch der Koalitionspartner FDP. Parteichef Philipp Rösler forderte gestern eine volle Gleichberechtigung von Homo-Ehen. Die bayerische Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger appellierte an Seehofer: „Lieber Horst, zeig doch endlich mal Flexibilität in die richtige Richtung.“

Andere waren in ihrer Kritik schärfer. Thomas Stein, Vizechef der Lesben und Schwulen in der Union, sagte, Seehofer mit seinem unehelichen Kind solle nicht den Stab über „treue und dauerhafte Partnerschaften brechen“.