Seehofer setzt auf Merkels Einlenken bei Pkw-Maut

Wildbad Kreuth - "Das gehört auch zur Geschichte der CSU, dass man oft alleine begonnen hat und am Schluss der Anführer einer breiten Mehrheit war", sagte Seehofer am Montag zu Beginn einer dreitägigen Jahresauftakt-Klausur der 44 CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Wildbad Kreuth.

Merkel, die eine solche Gebühr für Autofahrer ablehnt, hatte am Wochenende betont: "Meine Haltung zu dem Thema hat sich nicht verändert." Seehofer sagte: "Sie hat ihre Haltung nicht geändert, hat sie gesagt. Das ist aber etwas anderes, als wenn sie sagt, sie wird sie nicht ändern. Es kommt oft auf jedes Wort an in der Politik." Er sei mit Merkel im Gespräch. "Wir brauchen die Pkw-Maut insbesondere durch die Autobahnbenutzer, bei denen wir selbst Maut bezahlen."

Seehofer will nach eigenen Worten einen nächsten Koalitionsvertrag nicht unterschreiben, wenn darin nicht eine Pkw-Maut vereinbart wird. Das Datum für eine Einführung lässt er offen.

Auch die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sagte: "Wir wissen, dass es da noch Bedenken in den anderen Koalitionsparteien gibt. (...) Ich bin zuversichtlich, dass die Meinung in Bezug auf die Nutzerfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur sich noch verbessert."

Ein gemeinsames Wahlprogramm mit der CDU müsse an der CSU- Forderung nach einer Pkw-Vignette nicht scheitern. "Wenn es zu bestimmten Themen keine Gemeinsamkeiten gibt - das ist in einer Demokratie auch unter Schwesterparteien normal -, dann wird es halt in dem ein oder anderen Punkt eine abweichende Meinung geben."