Seehofer schwört CSU-Fraktion auf Sparkurs ein

KLOSTER BANZ - Die Landtags-CSU hat bei ihrer Herbstklausur in Kloster Banz einen schwierigen Weg vor sich: Vom Sparen sollen zum Sparen wollen. Ministerpräsident Horst Seehofer wirft sein Gewicht in die Waagschale, um die Skeptiker zu überzeugen.

Parteichef Horst Seehofer will die CSU- Landtagsfraktion bei ihrer Herbstklausur in Kloster Banz auf seine ehrgeizigen Sparziele einschwören. Der CSU- und Regierungschef betonte zum Auftakt des Treffens am Montag, er halte auf jeden Fall Einsparungen von 1,3 Milliarden Euro für notwendig, um den ausgeglichenen Staatshaushalt zu halten. „Die Leute wollen, dass wir mit aller Kraft einen Marsch in die Schulden vermeiden“, sagte Seehofer.

Auch Fraktionschef Georg Schmid bekräftigte den Willen, trotz einer erwarteten Einnahmelücke in Milliardenhöhe einen schuldenfreien Haushaltsentwurf vorzulegen: „Wir wollen das bei dieser Klausur bestätigen.“ Die Menschen hätten kein Verständnis, wenn innerhalb von Staatsregierung oder CSU gestritten würde. „Mir ist wichtig, dass von dieser Klausur ein Signal der Geschlossenheit“ ausgeht“, sagte Schmid.

Nach Einschätzung Seehofers wird die Staatsregierung den ausgeglichenen Haushalt erreichen können, „ohne irgendwelche prinzipiellen Zukunftsziele in Bayern infrage zu stellen.“ Diese Zukunftsziele sollen vor allem im Regierungsprogramm „Aufbruch Bayern“ formuliert werden, das Seehofer noch in diesem Jahr vorlegen will. Schwerpunkte sollen Investitionen in Familie und Bildung sein.

Nach der bisherigen – inzwischen aber schon überholten – Prognose steht die Staatsregierung im kommenden Jahr vor einer Einnahmelücke von 2,6 Milliarden Euro. Die FDP hat Sparvorschläge über eine Milliarde Euro vorgelegt, die CSU will die von Seehofer genannten 1,3 Milliarden erreichen. Damit bliebe immer noch eine Lücke von über einer Milliarde Euro.

Der Staatsregierung zu Hilfe kommen wird aber wohl die deutsche Wirtschaft, die in rasantem Tempo die Wende von der Krise zum Boom zu schaffen scheint. Für Deutschland werde in diesem Jahr ein Wachstum von 3,4 Prozent erwartet, sagte Fraktionschef Schmid. „Bayern wird nicht schlechter sein.“ Nach der Faustformel der Finanzpolitiker bringt jedes zusätzliche Prozent Wirtschaftswachstum Einnahmen von etwa 300 Millionen Euro für das bayerische Finanzministerium.

Dennoch wird es nicht ohne Sparen abgehen. Überredet werden müssen bislang noch Teile der CSU-Landtagsfraktion und mehrere Minister, wie auch Seehofer einräumte. „Da kämpft man so lange wie möglich für sein eigenes Haus“, sagte er mit Blick auf frühere Haushaltsrunden, bei denen er als Berliner Bundesminister seinen Etat gegen Sparwünsche verteidigte.

In der CSU-Landtagsfraktion haben viele Abgeordnete noch unerfreuliche Erinnerungen an die letzte Sparrrunde im Jahr 2004, als sie daheim in den Stimmkreisen mit wütendem Protest gegen die Kürzungen des damaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) konfrontiert wurden. „Ich glaube, die Lehre aus der damaligen Zeit ist: Man muss sich gut überlegen, wo man Einsparungen durchführt und man muss sie gut begründen“, sagte Seehofer dazu.

dpa