Seehofer pocht auf Einhaltung von Merkels Hilfszusage

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat großzügige Hochwasserhilfe des Bundes versprochen – doch die Schäden werden bundesweit sehr hoch ausfallen. Im Bundeshaushalt gibt es dafür kein Geld – die betroffenen Bundesländer sind besorgt.

München - Die Staatsregierung verlangt vom Bund die Einhaltung der Hilfsversprechen zur Behebung der Hochwasserschäden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe bei ihrem Besuch in Passau Kofinanzierung in gleicher Höhe zugesagt, sagte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch am Rande der Landtagssitzung – was bedeutet, dass der Bund für jeden von der Staatsregierung gezahlten Hilfseuro einen weiteren Euro dazugeben würde. „Ein Euro hier, ein Euro dort“, sagte Seehofer.

Die Hochwasserhilfe ist an diesem Donnerstag Thema einer Spitzenrunde von Merkel und Ministerpräsidenten. Seehofer will vor allem drohende Firmenpleiten vorbeugen, damit nicht zusätzlich zu den bisherigen Schäden auch noch Arbeitsplätze verloren gehen. „Wir werden das Menschenmögliche tun, damit die Arbeitsplätze, die dort vorhanden sind, erhalten bleiben.“ Merkel hatte am vergangenen Dienstag Bayern zunächst 50 Millionen Soforthilfe versprochen und hinzugefügt, dass die Bundesregierung mit sich reden lassen werde, wenn mehr Geld benötigt werde. Finanzminister Markus Söder (CSU) verlangte von der schwarz-gelben Bundesregierung zusätzlich den Verzicht auf eine Deckelung. „Wir sagen eins zu eins, wir würden am liebsten keinen Deckel haben.“

Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz müsse sein, „dass die Zusagen, die gemacht worden sind, auch eingehalten werden“. Die Staatsregierung hat bislang 150 Millionen Euro Hilfe zugesagt. Davon sind nach Söders Angaben bislang zehn Millionen Euro ausgegeben. Im Moment habe das Hochwasser noch keine Auswirkungen auf den bayerischen Staatshaushalt. Ob das auch so bleibt, ist nach Söders Angaben aber ungewiss: „Das hängt davon ab, was der Bund macht.“ Nach dem Augusthochwasser 2002 habe Bayern in den damaligen Fonds von Bund und Ländern mehr eingezahlt als herausbekommen. „Der Fonds von 2002 war so, dass wir in Bayern am Ende draufgezahlt haben.“ Dieses Mal müsse sicher sein, „dass Bayern was bekommt“. Ministerpräsident Seehofer teilt diese Befürchtung seines Finanzministers aber nicht. „Sie dürfen nicht mit Finanzpolitikern in Bayern reden, sondern mit Politikern“, spöttelte der CSU-Chef.