Seehofer: Obergrenze für Flüchtlinge bleibt CSU-Ziel
München - Die CSU hält ungeachtet des Widerstands von Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an ihrer Dauerforderung nach einer Obergrenze für neu eintreffende Flüchtlinge fest. "Die Obergrenze ist und bleibt ein Ziel der CSU", sagte Parteichef Horst Seehofer am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München.
Allein dies habe ja auch schon zu einer grundlegenden Veränderung der Berliner Politik "in unserem Sinne" geführt. Seehofer vermied es aber, die Obergrenze wie noch im vergangenen Jahr zur Bedingung für eine mögliche weitere Koalitionsbeteiligung der CSU zu erklären. "Jetzt wollen wir erstmal die Wahl gewinnen." Alles andere stehe erst nach dem Wahltag an.
Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Bundeskanzlerin Angela Merkel hingegen lehnt die von der CSU geforderte Obergrenze weiter strikt ab. "Zur Obergrenze ist meine Haltung klar: Das heißt, ich werde sie nicht akzeptieren", sagte Merkel am Sonntag in Berlin im ARD-Sommerinterview. Mit einer Reduzierung der Flüchtlingszahlen, mit Steuerung und mit dem Kampf gegen Fluchtursachen könne etwas erreicht werden auch ohne eine solche Obergrenze für den Flüchtlingszuzug.
Merkel sagte, CDU und CSU seien zwei unterschiedliche Parteien. "Deshalb hat es in jedem Regierungsprogramm immer auch einen bayerischen Plan (...), ein bayerisches Programm gegeben, in dem einige Punkte von denen der CDU differieren. Das gehört dazu."
