Seehofer: Nordbayern langfristig im Fokus
Horst Seehofer und sein halbes Kabinett sind nach Hof gereist. Sie erläuterten Vertretern von Wissenschaft und Wirtschaft, was die Staatsregierung für Nordbayern alles tun will. Vor allem sollen Arbeitsplätze gesichert und Behörden dorthin verlagert werden.
Hof – Die Staatsregierung will nach Worten von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) den Norden Bayerns langfristig unterstützen. Das Engagement für Franken und die nördliche Oberpfalz werde sich nicht in wenigen Maßnahmen erschöpfen, sagte Seehofer am Rande eines Wirtschaftsgipfels für die Region am Freitag in Hof: "Es geht nicht um ein Strohfeuer, sondern um ein Aktionsprogramm auf lange Sicht."
Ziel sei es, die demografische Entwicklung abzufedern, die für den Norden des Freistaats einen weiteren Bevölkerungsrückgang prognostiziert. Deshalb gelte es, Arbeitsplätze und Daseinsvorsorge zu sichern. Gleichwertige Lebensbedingungen im Freistaat seien nur zu erreichen, wenn die Menschen Arbeitsplätze hätten, sagte Seehofer. Man wolle Arbeitsstätten in der Region halten, damit die Menschen keine weiten Pendlerwege in Kauf nehmen müssen.
Zu dem Treffen hatte Seehofer Vertreter von Wirtschaft und Wissenschaft eingeladen. Bereits im Sommer hatte die Staatsregierung angekündigt, 600 Millionen Euro bis 2018 für Wissenschaft und Forschung in Nordbayern auszugeben. Zudem sollen Behörden von Süd nach Nord verlagert werden. Hierzu wollte Seehofer aber auch am Freitag noch nicht konkret werden: "Das muss sorgfältig vorbereitet werden." Man werde für die Umzüge etwa fünf Jahre benötigen, Zwangsversetzungen für die Mitarbeiter werde es nicht geben.
Mit Seehofer nach Hof gereist waren Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, Innenminister Joachim Herrmann, Finanzminister Markus Söder und Kultusminister Ludwig Spaenle (alle CSU).
Seehofer betonte, dass Nordbayern bereits heute gut dastehe und in den vergangenen Jahren erfolgreich gewesen sei. Beim Engagement der Staatsregierung gehe es nicht um Krisenbewältigung. Nordbayern müsse sich nicht verstecken.
Die Opposition im Landtag kritisierte den Wirtschaftsgipfel als "Showveranstaltung". Die Staatsregierung solle lieber konkrete Maßnahmen wie etwa Sanierung von maroden Straßen und Brücken angehen. Auch die angekündigte Behördenverlagerung müsse endlich konkrete Züge annehmen.