Seehofer: Neuer Etat ist „Haushalt des Aufbruchs“

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat den neuen Etat 2011/2012 als „Haushalt des Aufbruchs“ und gutes Kursbuch für die künftige Politik der schwarz-gelben Staatsregierung gewürdigt.

München - „Dieser Doppelhaushalt ist ein Haushalt, mit dem wir Zukunft gewinnen wollen“, sagte Seehofer am Dienstag in der Generaldebatte über den neuen Etat im Landtag. Während der vergangene Haushalt von Krisenbewältigung gekennzeichnet gewesen sei, stehe der neue Etat im Zeichen des Aufbruchs und der Zukunftsgestaltung. Über die weiter wachsenden Ausgaben sagte Seehofer: „Es ist notwendig und wichtig, mit diesem Ausgabevolumen in die Zukunft zu gehen, weil wir nur so unsere wichtigsten gesellschaftspolitischen Ziele erreichen.“

Die Ausgaben steigen in diesem Jahr nach dem bisherigen Rekord von 42,3 Milliarden Euro im Jahr 2010 nochmals weiter: auf rund 42,5 Milliarden Euro 2011 und rund 43,1 Milliarden Euro 2012. Der gesamte Doppelhaushalt 2011/2012 soll an diesem Donnerstag endgültig verabschiedet werden – nach dreitägiger Marathonsitzung im Landtag.

Seehofer betonte, der Freistaat sei am besten aus der großen Wirtschaftskrise hervorgegangen. „Bayern hat eine bärenstarke Wirtschaftskraft“, sagte er. „Bayern ist erstklassig, Bayern ist ein Fünf-Sterne-Land, Bayern ist ein Premiumland – und weil wir der Wahrheit verpflichtet sind, müssen wir das auch sagen, meine Damen und Herrn“, sagte Seehofer. Zugleich hob der Ministerpräsident hervor, dass der Freistaat erneut ohne einen Cent an neuen Schulden auskomme. „Das ist die eigentliche Generationengerechtigkeit, das ist in der Finanzpolitik praktizierte Nachhaltigkeit.“ Zugleich hob Seehofer die Ausgaben für Familie, Bildung und Innovationen hervor.

Seehofer verteidigte erneut die schwarz-gelbe Kehrtwende in der Energiepolitik. Wenn das „apokalyptische Ereignis“ von Japan nicht zum Innehalten führen würde, „dann wäre das ein Armutszeugnis für die deutsche Politik“. Zugleich betonte er erneut, nach der angekündigten Sicherheitsüberprüfung der Atomkraftwerke sei kaum damit zu rechnen, dass der umstrittene Meiler Isar I wieder ans Netz gehen könne.