Seehofer macht sich für Steinbach stark

BERLIN - Der Streit um die Besetzung des Rats für die Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" geht weiter. CSU-Chef Seehofer warnt Bundeskanzlerin Angela Merkel davor, der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, den Weg in den Stiftungsrat zu versperren

Seehofer warnte Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel davor, der Präsidentin der Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, den Weg in den Stiftungsrat zu versperren. Die Nominierung müsste das Bundeskabinett einmütig bestätigen, doch droht Westerwelle mit einem Veto, wie der „Spiegel“ am Samstag vorab meldete.

Der BdV will am Dienstag seinen Kandidaten für den vakanten, für ihn vorgesehenen Posten im Stiftungsrat nominieren. Steinbach hat schon erkennen lassen, dass sie das Amt für sich beansprucht. „Sollte der BdV Erika Steinbach nominieren, dann erwarte ich auch von der CDU, dass sie diese Entscheidung ohne Wenn und Aber unterstützt“, sagte Seehofer dem Magazin. Ein Nein des FDP-Chefs zu Steinbach wäre „ein Fall für den Koalitionsausschuss und eine Belastung für die Berliner Koalition“, meinte der bayerische Ministerpräsident.

Westerwelle droht mit einem Veto

Im Koalitionsausschuss wollen die Spitzen der Regierungsparteien eventuelle Streitpunkte ausräumen. Westerwelle begründete seine Haltung mit den Worten: „Als Außenminister werde ich nicht akzeptieren, dass das historisch ohnehin schon belastete Verhältnis zwischen Deutschland und Polen durch Unbedachtheiten beschädigt wird.“

Er fügte hinzu: „Kollegin Steinbach hat als Bundestagsabgeordnete entgegen der Regierungspolitik von Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher gegen die Anerkennung der deutsch-polnischen Grenze gestimmt. Dass dies zu Vorbehalten in Polen geführt hat, ist nachvollziehbar.“ Er hoffe, dass der BdV bei der Nominierung klug vorgehe. „Wenn nicht, entscheide ich“, sagte Westerwelle.

AP