Seehofer macht Opposition Friedensangebot

München - Ministerpräsident Horst Seehofer will das tiefe Zerwürfnis zwischen CSU und Opposition überwinden – und geht deshalb rechtzeitig zu Weihnachten wieder ein Stück auf SPD, Freie Wähler und Grüne zu. Jüngste Äußerungen der Oppositionsspitzen werte er als "Hoffnungszeichen", sagte Seehofer der Deutschen Presse-Agentur dpa in München. "Ich werde deshalb mit hoher Wahrscheinlichkeit im neuen Jahr mit ihnen reden, ob man zu einem anderen Zusammenwirken im Landtag kommen kann – im bayerischen Interesse", kündigte er an. Die Vorsitzenden der drei Oppositionsfraktionen reagierten zufrieden.

Das Klima im Landtag hatte sich seit September massiv verschlechtert. Auslöser war die erste große Plenardebatte zum Fall Haderthauer. Seehofer hatte sich anschließend sehr über Attacken der Opposition beschwert und sämtliche Gesprächsangebote aufgekündigt. Er könne sich überhaupt nicht mehr vorstellen, "mit denen was zusammen zu machen".

Von seiner damaligen Kritik rückt Seehofer nicht ab. "Selbst wenn das, was die Opposition sagte, zutreffen würde, dann wählt man nicht solche dumpfen Worthülsen wie damals. Das war nicht in Ordnung."

Seehofer begrüßte nun aber einerseits, dass SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher zusammen mit der CSU für eine möglichst schnelle Absenkung der kalten Progression kämpfen will, eventuell sogar schon 2016. Es wäre sinnvoll, wenn die "beiden Volksparteien in Bayern" gemeinsam die CDU überzeugen würden, hatte Rinderspacher gesagt. Zudem lobte der CSU-Chef, dass die bayerische Grünen-Spitze gefordert hat, im Kampf gegen Rechts müssten alle Demokraten zusammenstehen.

"Das alles könnte ein Hoffnungsschimmer sein, dass man im Jahr 2015 bei solchen Fragen in Bayern zusammensteht gegenüber Dritten", sagte er. "Wie ernsthaft und belastbar das ist, werden wir im neuen Jahr sehen. Wenn das ernst gemeint war, dann ist eine Gesprächsbasis da."

Vor allem die Sozialdemokraten sieht Seehofer in der Pflicht. "Wenn es um den Länderfinanzausgleich geht, um Steuersenkungen, um die Grundfragen der Flüchtlingspolitik - all das sind ja Bundesanliegen. Da sollten wir eigentlich im Landtag einen Grundkonsens haben – jedenfalls diejenigen, die in Berlin gemeinsam regieren." Im Landtag gäbe es dann immer noch genügend Möglichkeiten für die Opposition, die CSU zu kritisieren, argumentierte der Ministerpräsident.

Rinderspacher sagte zu Seehofers Friedensangebot: "Wir arbeiten mit der CSU im Bund gut zusammen. Der Mindestlohn, die Mietpreisbremse und die Verbesserungen bei der Rente sind wunderbare Beispiele dafür. Und natürlich nehme ich es erfreut zur Kenntnis, dass Herr Seehofer nun auch in Bayern seine Verantwortung als Ministerpräsident wieder über seine Rolle als CSU-Chef stellen will." Die kalte Progression und der Länderfinanzausgleich seien Themen, bei denen man gemeinsam für das Wohl des Freistaats kämpfen könne. "Das ist für mich der Maßstab - und nicht, ob unsere Politik Herrn Seehofer gefällt."

Freie-Wähler-Fraktionschef Hubert Aiwanger erklärte: "Wir Freien Wähler haben schon im Wahlkampf gefordert, dass sich ein Ministerpräsident regelmäßig mit allen Landtagsgruppierungen zusammensetzen muss. Nur so können die guten Ideen zum Wohle Bayerns in die Regierungsarbeit einfließen." Momentan werde alles im Landtag niedergestimmt, ohne auf die Inhalte einzugehen, klagte Aiwanger.

Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause sagte: "Wir begrüßen es, wenn Horst Seehofer zu normalen parlamentarischen Gepflogenheiten zurückkehrt und jetzt wieder über Gespräche mit der Opposition nachdenkt." Er selbst habe schließlich die Gesprächsbereitschaft aufgekündigt. "Wir Grüne sind zu einem offenen Dialog auf Augenhöhe immer bereit", sagte Bause und betonte: "Angesichts von Brandanschlägen auf Unterkünfte für Asylsuchende und der zunehmenden rassistischen Hetze ist ein breites Bündnis für Menschlichkeit, das von allen demokratischen Kräften getragen wird, das Gebot der Stunde. Wir laden Horst Seehofer und die CSU gerne dazu ein."