Seehofer macht Druck

München – „Bremsen lasse ich nicht zu“, sagte Seehofer am Donnerstag am Rande der Landtagssitzung. „Es bleibt dabei, dass wir den größten Teil dessen, was wir uns vorgenommen haben, in diesem Jahrzehnt schaffen müssen.“ Seehofer bezog sich auf diejenigen in Union und FDP, die beim Atomausstieg zu „Realismus“ und „Augenmaß“ mahnen – in der Politik zwei gängige Codeworte für langsames Tempo.

„Ich habe das so zu meiner persönlichen Sache gemacht wie alle anderen großen Entscheidungen der vergangenen zwei Jahre“, sagte der Ministerpräsident. „Die Entschlossenheit ist bei mir nicht zu übertreffen.“

Er nannte die Skeptiker nicht beim Namen, doch Widerstände gegen ein schnelles Tempo beim Atomausstieg gibt es sowohl in der CSU wie auch in der FDP. Wirtschaftsminister Zeil hatte erst am Vortag betont, die Energiewende werde beschleunigt, aber es müsse „klug und besonnen“ gehandelt werden. Auch die Berliner CSU-Landesgruppe und ihre Chefin Gerda Hasselfeldt haben den neuen Kurs in der Energiepolitik noch nicht ganz verinnerlicht.

Seehofer verwies darauf, dass nach dem rot-grünen Zeitplan für den Atomausstieg bis Ende dieses Jahrzehnts kein Atomkraftwerk in Bayern mehr am Netz wäre. Dagegen habe es über Jahre keine Proteste gegeben. Wirtschaftsminister Zeil soll sein Konzept für den Umstieg auf erneuerbare Energien in Bayern bis Mitte Mai vorlegen.