Seehofer lernt von Obama
Ministerpräsident Seehofer stellt sich auf Youtube den Fragen der Bürger. Damit ist er der erste deutsche Spitzenpolitiker, der Barack Obamas Vorbild folgt.
München Barack Obama hat in seinem Wahlkampf 2008 den Umgang von Politikern mit dem Internet revolutioniert. Als charismatischer Präsidentschaftskandidat gab er Interviews auf Youtube, schrieb E-Mails und twitterte.
Nun möchte Horst Seehofer es ihm gleichtun. Der CSU-Chef ruft auf dem Video-Portal Youtube die Bürger dazu auf, ihm Fragen zu stellen. Bis Sonntag (20. Februar) haben die Bürger dazu noch Zeit. Die Fragen will Seehofer am 26. Februar ab 16 Uhr live im Internet beantworten.
Die Inspiration für Seehofers Youtube-Auftritt habe man aus den USA, erzählt Barbara Schepanek, Seehofers stellvertretende Sprecherin. „Das ist eine Möglichkeit, die Bevölkerung direkter anzusprechen“, sagt Schepanek. Sie betrachtet das Youtube-Interview als Experiment – läuft es gut, sollen ähnlich wie bei Obama weitere interaktive Auftritte folgen.
Der Sprecher von Google Deutschland bestätigt Seehofer sogar, der erste deutsche Politiker mit einem Live-Stream-Auftritt zu sein. Doch Seehofers Online-Offensive sei weit von dem amerikanischen Vorbild entfernt, sagt Politikwissenschaftlerin Melanie Diermann.
Sie hat über Obamas Umgang mit dem Internet promoviert. „Es gehört heute eben zum guten Ton, im Web 2.0 präsent zu sein – Seehofer will da aufschließen“, sagt Diermann. Die Seite weise jedoch eine erstaunliche Mischung auf: Seehofer versuche den Spagat zwischen innovativ und traditionell.
Die CSU hat ehrgeizige Ziele: Sie will im Internet die führende deutsche Partei sein. Bislang ist die christsoziale Netz-Offensive allerdings noch nicht von hundertprozentigem Erfolg begleitet: CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt erntete mit einer Grünen-Attacke auf Youtube hauptsächlich Hohn und Spott.
Seehofer nennt seine in dezentem Weiß gehaltene Youtube-Seite „Kanal von Bayern“. Seit Mitte Januar können Nutzer hier Fragen stellen. Bis Mittwochabend posteten knapp 1000 Nutzer über 320 Fragen und 12 200 Bewertungen.
Das Programm, der sogenannte Google Moderator, ordnet die Fragen dann nach der Anzahl der Unterstützer. Die am besten bewerteten Fragen fassen drei Mitarbeiter der Staatskanzlei dann bis zum 26. Februar zusammen.
Von dem angepriesenen „Live-Interview“ am 26. Februar könne also nur eingeschränkt die Rede sein, räumt Sprecherin Schepanek ein. Zwar stelle ein Moderator Seehofer Fragen, während im Internet alle live zuschauen können.
Seehofer kennt die Fragen aber vorher schon. „Es würde den Rahmen sprengen, wenn die Bevölkerung sich live einklinken könnte“, entschuldigt Schepanek. Zudem sind die Fragen auf drei Gebiete eingegrenzt: Familie, Bildung, Innovation.
Das sind die Bestandteile von Seehofers neuem Programm „Aufbruch Bayern“, das der Ministerpräsident in seiner Regierunsgerklärung Ende Januar vorstellte. Diermann kritisiert das: „Die Freiheit des Internets wird hier nur zum Schein aufrecht erhalten“, sagt die 32-Jährige.
Zudem werde bereits auf der Seite selektiert. Die Homepage sehe zwar aus wie ein Blog, bei dem jeder alles posten könne. Tatsächlich griffen die Mitarbeiter der Staatskanzlei jedoch redaktionell ein. Auch mehrere Nutzer beschweren sich auf der Seite, dass Beiträge von ihnen gelöscht worden seien.
Schepanek entgegnet, nur Beleidigungen oder rassistische Äußerungen würden gelöscht. „Das hat nichts mit Zensur zu tun.“ Seehofer werde auf Youtube keine neuen Wähler erreichen, prophezeit Diermann. Wechselwähler hielten sich gar nicht erst auf politischen Webseiten auf – und die anderen hätten bereits eine Meinung.
Betrachte man die Beiträge auf der Youtube-Seite, so sehe man zwei Arten von Teilnehmern: einerseits eingefleischte CSU-Anhänger, andererseits verbissene CSU-Gegner. Diermann: „Die wollen Seehofer durch ihre Fragen nur der Lächerlichkeit preisgeben.“
So fragt etwa Nutzer „Illy-Noize“, dessen Frage mit 104 Unterstützern am Mittwoch auf Platz fünf stand: „Angeblich ist Ihnen Bildung so wichtig? Warum stellt man dann zu wenig Lehrer ein, lässt die Referendare für einen Hungerlohn arbeiten und kürzt sogar noch die Einstiegsgehälter?“ Es gibt viele Fragen zum Thema Lehrermangel. Seehofers Mitarbeiter werden sie zusammenfassen, sagt Schepanek. Die Formulierung könne sie dann auswählen.
