Seehofer kritisiert Merkel: "Chaotische Verhältnisse"
Wenige Stunden vor dem EU-Gipfel am Mittwochabend ist der ungarische Regierungschef Viktor Orban von CSU-Chef Horst Seehofer empfangen worden. Dabei geht Seehofer mit Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf ins Gericht und wirft ihr vor, in Europa für "chaotische Verhältnisse" gesorgt zu haben. Auch Orban selbst übt Kritik.
Bad Staffelstein - Orban ist Gast auf der Herbstklausur der CSU-Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz. Zu Beginn zogen sich der bayerische Ministerpräsident und Orban zu einem persönlichen Gespräch zurück, insbesondere über die Flüchtlingspolitik. Anschließend fand ein Gespräch in etwas größerer Runde und dann ein Auftritt Orbans vor der Gesamtfraktion statt.
Seehofer: "Deutsche Entscheidung" hat Regeln in Europa außer Kraft gesetzt
CSU-Chef Horst Seehofer hat im Beisein des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban erneut die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. "Durch eine deutsche Entscheidung" seien geltende Regeln in Europa außer Kraft gesetzt worden, sagte Seehofer am Mittwoch nach einem Gespräch mit Orban auf einer CSU-Klausur im oberfränkischen Kloster Banz.
Seehofer über Orban: "Hat Unterstützung und nicht Kritik verdient"
Er kritisierte damit erneut die Entscheidung Merkels, in Ungarn festsitzende Flüchtlinge einreisen zu lassen. Deshalb habe man nun "chaotische Verhältnisse" in Europa. Seehofer verteidigte deshalb das Gespräch mit Orban. "Es geht darum, europäische Regeln wieder zur Geltung zu bringen. Und dafür hat Viktor Orban Unterstützung und nicht Kritik verdient." Man müsse schlichtweg miteinander reden.
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Die Opposition hat in scharfer Form gegen den Gastauftritt des umstrittenen ungarischen Regierungschefs Viktor Orban bei der CSU-Fraktionsklausur im oberfränkischen Kloster Banz protestiert. Einige Dutzend Politiker und Anhänger von SPD, Grünen und Linkspartei demonstrierten am Mittwoch vor dem Tagungsort mit Plakaten, Trillerpfeifen und einem kurzen Stück Stacheldrahtzaun gegen die CSU-Einladung an Orban.
Orban: "Die Ungarn wollen das nicht"
Der ungarische Regierungschef selbst warf der Bundesregierung einen "moralischen Imperialismus" in der Flüchtlingskrise vor.
Orban spielte mit seiner Kritik auf das Vorgehen von Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an. "Ganz egal wie Deutschland sich entscheidet, das soll nur für sie gelten", sagte er. "Die Ungarn wollen das nicht." Der ungarische Regierungschef versicherte gleichzeitig, er verehre Merkel und wolle sich nicht in die deutsche Innenpolitik einmischen.
Kritik von den Grünen: "Man darf Orban nicht hofieren"
SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher erklärte, die CSU suche offensichtlich die geistige Nähe zu einem europäischen Brandstifter. "Was will die CSU von Orban denn lernen? Wie man schutzbedürftige Bürgerkriegsflüchtlinge mit Tränengas, Schlagstöcken und Wasserwerfern fern hält?", fragte Rinderspacher.
Grünen-Bundestagsfraktionschef Toni Hofreiter sagte: "Man muss sich mit Herrn Orban scharf auseinandersetzen und darf ihn nicht hofieren." Orban trete europäische Rechte und europäische Werte mit Füßen. Grünen-Landtagsfraktionschefin Margarete Bause kritisierte, CSU-Chef Horst Seehofer biete Orban eine Propagandabühne für Ungarns rechtspopulistische Politik. Denn Seehofer trete Orban nicht als Kritiker gegenüber, sondern als "Bruder im Geiste".
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Das Internationale Auschwitz-Komitee hat die Einladung des ungarischen Präsidenten Victor Orban zur CSU-Fraktionsklausur als "politisch instinktlos" kritisiert. "Victor Orban hat die ungarische Gesellschaft weit nach rechts geführt. In seinem Umfeld marschieren stramm antisemitische Gruppen", sagte Christoph Heubner, Vize-Exekutivpräsident der Organisation von Auschwitz-Überlebenden, am Mittwoch in Oswiecim.
Orban sei verantwortlich für Geschichtsrevision und die Rehabilitierung antisemitischer Politiker, die Mitverantwortung bei der Deportation der ungarischen Juden trügen. "Dass ihm jetzt in Bayern der rote Teppich ausgerollt wird, ist ein absurdes und skandalöses Signal", sagte Heubner nach einem Gespräch mit ungarischen Ex-Häftlingen. Unter den mehr als 1,1 Millionen Menschen, die in Auschwitz-Birkenau von den Nationalsozialisten ermordet worden waren, stellten die ungarischen Juden die größte Gruppe.
