Seehofer: Keine "Abzocke" von Kinderlosen
Junge CDU/CSU-Politiker hatten den Einfall, Menschen ohne Kinder stärker zu besteuern. Aber ihre Parteiführung wendet sich dagegen. Auch der bayerische Ministerpräsident Seehofer.
München – CSU-Chef Horst Seehofer lehnt die von jungen Union-Abgeordneten geforderte Kinderlosen-Abgabe ab. „Das ist kein guter Vorschlag“, sagte Seehofer am Dienstag in München. „Das ist Abzocke. Jetzt so eine Art Kindersoli einzuführen – das wird's nicht geben.“
Die "Junge Gruppe" in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte der Bundesregierung einen Vorschlag unterbreitet: Menschen, die keine Kinder haben, wollten sie stärker besteuern. Beifall erhielten sie unter anderem von Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer. Sie sagte in der „Welt“: „Derjenige, der Zukunft baut und Kinder hat, darf nicht mit denselben Beiträgen belastet werden wie jemand, der das – egal aus welchen Gründen – nicht tut.“
Nach breiter Empörung in allen Parteien hatte bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel den Vorstoß einkassiert. „Ich glaube, die Diskussion der Einteilung in Menschen mit Kindern und ohne Kinder ist hier nicht zielführend“, sagte die CDU-Vorsitzende am Dienstag in Berlin. Das Anliegen der Jungen Gruppe der Unionsfraktion, die sozialen Sicherungssysteme nachhaltig zu gestalten, sei berechtigt. Mit dem Vorstoß seien die Probleme der Finanzierung aber nicht lösbar.
Abgeordnete von der CSU bis zu den Linken bezeichneten das Modell als Strafzahlung und unakzeptable Einmischung des Staates in das Leben der Menschen, die keine Kinder haben.
