Seehofer: Kein Maut-Konzept auf CSU-Klausur

Auf der CSU-Vorstandsklausur am Sonntag soll es um die Analyse der CSU-Europawahlschlappe gehen. Das heiß diskutierte Thema Pkw-Maut gehört nicht zu den Tagesordnungspunkten.

München – CSU-Chef Horst Seehofer hat Spekulationen zurückgewiesen, wonach das Konzept für die Pkw-Maut auf der CSU-Vorstandsklausur an diesem Samstag vorgestellt werden soll. „Wir werden es nicht tun“, sagte Seehofer am Donnerstag am Rande einer Landtagssitzung in München. Er will damit Vorwürfen und Kritik aus dem Weg gehen, mit der Vorstellung des Maut-Konzepts die Debatte um die schwere Europawahlschlappe der CSU überlagern zu wollen. Allein zu diesem Zweck ist die eintägige Klausurtagung angesetzt worden.

Derlei Mutmaßungen seien „absolut falsch“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Er wolle auch einzelnen Kritikern, die es ja gebe, „nicht das Gefühl vermitteln, dass man hier etwas zudeckt oder ablenkt“. Es gebe für ihn „keinen Anlass zur Taktiererei“. „Ich habe eine sehr, sehr starke Unterstützung in der Bevölkerung, eine ebenso starke Unterstützung in meiner Partei.“ Das Maut-Konzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) werde stattdessen „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ erst kommende Woche vorgestellt.

Seehofer räumte aber ein, dass es ihm anders lieber gewesen wäre. „Unter normalen Umständen wäre das eine schöne Möglichkeit gewesen, deutlich zu machen, dass die CSU in einem wichtigen Bereich da auch den Takt bestimmt – aber das kommt jetzt auf ein paar Tage nicht an.“

Die CSU hatte bei der Europawahl ihr schlechtestes Ergebnis bei einer überregionalen Wahl seit 60 Jahren eingefahren. In den vergangenen Wochen kritisierten daraufhin mehrere CSU-Politiker – unter anderem Ex-CSU-Chef Erwin Huber und Ex-Europagruppenchef Markus Ferber - Führungsstil, Themensetzung und Schlagkraft des Parteivorsitzenden.

Seehofer wollte darauf am Donnerstag aber nicht mehr eingehen: „Zu allem, was gesagt wurde, ist das Notwendige geantwortet worden.“ Auf die Frage, ob er seine Position nach der Kritik der vergangenen Wochen gefährdet sehe, sagte der Parteichef: „Nein, wirklich nicht.“

Mit Blick auf die Vorstandsklausur sagte Seehofer, jeder sei frei, dort seine Meinung zu sagen. „Ich denke, das wird ein guter Samstag. Wir werden sehr kraftvoll aus diesem Samstag herauskommen.“ Die CSU werde dann „den Blick auch wieder nach vorne richten“, betonte er.