Seehofer: Kein Koalitionsvertrag auf Bundesebene ohne Pkw-Maut

In einem Interview mit "Die Welt" betont der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef, die Pkw-Maut müsse Bestandteil des Regierungsprogramms für die nächsten vier Jahre werden.

München/Berlin - Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene an die Einführung einer Pkw-Maut geknüpft.

In einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“ (Dienstag) sagte Seehofer, beim Thema „Pkw-Maut“ sei es der CSU sehr ernst: „Die Pkw-Maut muss Bestandteil des Regierungsprogramms für die nächsten vier Jahre werden“, sagte der CSU-Politiker dem Blatt. Eine moderne, leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur im Industrieland Deutschland sei ohne eine neue Finanzierungsquelle nicht aufrechtzuerhalten.

Seehofer unterstrich damit seine Haltung vom Jahresanfang. Auf einer CSU-Klausurtagung im oberbayerischen Wildbad-Kreuth hatte der CSU-Chef im Januar angekündigt, er werde einen nächsten Koalitionsvertrag nicht unterschreiben, wenn darin nicht eine Pkw-Maut vereinbart werde.

Tags darauf hatte Seehofer allerdings eingeschränkt, er wolle ein gemeinsames Wahlprogramm mit der CDU nicht an der von Kanzlerin Angelika Merkel (CDU) abgelehnten Pkw-Maut scheitern lassen. Stattdessen sei möglich, dass die CSU einige eigene Punkte als Extrablatt an das gemeinsame Wahlprogramm anhänge.