Seehofer: "Ich kann den Karren ziehen"

München - Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will im Fall eines Wahlsiegs bei der nächsten Landtagswahl bis 2018 in Bayern regieren. Ein Abgang mitten in der Legislaturperiode kommt für ihn nicht infrage. „Wenn man für fünf Jahre antritt, muss man auch für fünf Jahre zur Verfügung stehen“, sagte Seehofer der „Bild“-Zeitung (Donnerstag). Er betonte: „Ich fühle mich nicht nur fit, ich bin topfit und voll ausgeruht. Deshalb glaube ich, dass ich den Karren ziehen kann, und zwar sehr kräftig.“

Seehofer verwies aber darauf, dass die CSU ihren Spitzenkandidaten formal erst im Herbst 2012 kürt. Zur voraussichtlichen SPD-Spitzenkandidatur von Münchens populärem Oberbürgermeister Christian Ude sagte Seehofer, er werde seine eigene Strategie deshalb nicht ändern. „Aber man sollte jeden Wettbewerber respektieren, ganz gleich wie er heißt. Wer das nicht tut, hat schon verloren.“

Er wolle aber auch nicht zwei Jahre lang Wahlkampf machen. Denn die Menschen erwarteten, „dass wir Sachthemen bearbeiten“. Seehofer kritisierte allerdings, ohne ihn namentlich zu nennen, dass Ude lediglich das Ministerpräsidenten-Amt anstrebt. „Man muss übrigens uneingeschränkt für ein Landtagsmandat zur Verfügung stehen, um das man sich bemüht“, sagte Seehofer. Ude hatte bereits angekündigt, im Fall einer Niederlage nicht Oppositionsführer zu werden. Auch für eine schwarz-rote Koalition steht er nicht bereit.

Die nächste Landtagswahl im Herbst 2013 wird aus heutiger Warte so spannend wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Der Grund: Einer neuen Forsa-Umfrage zufolge droht CSU und FDP ein Debakel mit dem Verlust der Regierungsmehrheit. Die CSU liegt in der Wählergunst derzeit nur noch bei 41 Prozent, die FDP würde mit 3 Prozent aus dem Landtag fliegen. Die drei Oppositionsfraktionen SPD, Grüne und Freie Wähler bekämen demnach mit 47 Prozent eine klare Mehrheit.

Und: Ude liegt mit 42 Prozent Zustimmung vor Seehofer mit lediglich 39 Prozent. Bayerns SPD-Chef Florian Pronold sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstag) über Udes Kandidatur: „Wenn Sie mich vor zwei Jahren als Landesvorsitzenden gefragt hätten, ob ich mir Udes Kandidatur vorstellen kann, hätte ich gesagt, das gehört zu meinen kühnsten und schönsten Träumen. Die werden jetzt wahrscheinlich wahr.“ Es sei „die bestmögliche Auseinandersetzung mit der CSU, wenn einer der beliebtesten und bekanntesten bayerischen Politiker seinen Hut in den Ring wirft“.

„Uns kann doch gar nichts Besseres passieren“, sagte Pronold. Auch die SPD-Parteibasis im Freistaat sei begeistert. Eine große Koalition mit der CSU schloss Pronold zwar nicht kategorisch aus. „Das kann ich nicht, weil ich das Wahlergebnis nicht kenne.“ Pronold betonte allerdings: „Man sieht doch gerade am Beispiel der FDP, dass es nichts bringt, gemeinsam mit der CSU für eine Verlängerung des Schreckens zu sorgen. Ich will einen Politikwechsel, der ist mit der CSU nur schwer vorstellbar.“

Seehofer bekannte sich klar zur Koalition mit den Liberalen. Auf die Frage, ob er sich auch ein Bündnis mit den Grünen vorstellen könnte, sagte er: „Wir arbeiten sehr gut und erfolgreich mit der FDP zusammen.“ Der Kern der Auseinandersetzung bleibe Rot/Grün gegen Christlich-Liberal. „Ich halte gar nichts von Koalitions-Spielereien, weil das die beste Voraussetzung dafür ist, in der Opposition zu landen.“

Mit Blick auf die Freien Wähler, die nach der nächsten Landtagswahl möglicherweise über den neuen Ministerpräsidenten entscheiden könnten (wenn sie entweder mit SPD und Grünen oder wenn sie mit der CSU koalieren), sagte Seehofer: „Ich schaue mir in den nächsten zwei Jahren genau an, was die Freien Wähler im Landtag machen: Sind sie Bundesgenossen und Anhängsel der SPD oder wirklich Freie Wähler, wie ich sie in den Kommunen erlebe: unabhängige, rechtschaffene Vertreter ihrer lokalen Interessen?"