Seehofer heizt Euro-Streit in Koalition an
Berlin/Staffelstein - Der bayerische Ministerpräsident warnte eine Woche vor der Bundestagsentscheidung über den erweiterten Rettungschirm EFSF vor einem "grenzenlosen Weg in eine Schuldenunion Europas". Schwarz-Gelb in Berlin sieht Seehofer in einer "äußerst schwierigen Lage".
Er lasse sich nicht den Mund verbieten: "Dieser Versuch, etwas undiskutierbar zu machen, weil man jemand in die Ecke des Euroskeptikers stellt, da werde ich ganz allergisch", sagte Seehofer bei der CSU-Klausur in Kloster Banz.
Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatten indirekt mehrfach CSU und FDP zu mehr Zurückhaltung aufgefordert. SPD und Grüne griffen erneut FDP-Chef Philipp Rösler an. Der Bundestag stimmt am nächsten Donnerstag über den EFSF ab.
Seehofer betonte, die Christsozialen würden die aktuell geplanten Euro-Rettungsmaßnahmen mittragen. Bei eventuellen zusätzlichen Hilfen für Griechenland und andere Schuldenländer in der Zukunft wolle die CSU aber nicht mehr mitmachen.
Der CSU-Vorsitzende warnte vor Schäden für die Kreditwürdigkeit Deutschlands: "Ich möchte keinen grenzenlosen Weg in eine Schuldenunion Europas, weil sonst die große Gefahr bestünde, dass die Finanzmärkte eines Tages sagen: Das können die Deutschen nicht mehr stemmen. Dann kommen wir ins Visier."
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier forderte einen Zeitplan für Korrekturen in der Währungsunion. "Wir brauchen eine Roadmap zur Beseitigung der Geburtsfehler der Währungsunion. Die gemeinsame Währung funktioniert nur mit mehr gemeinsamer Politik", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Erneut kritisierte er Vizekanzler Rösler für dessen Spekulation über eine geordnete Insolvenz Griechenlands.
Grünen-Chef Cem Özdemir forderte die FDP auf, "zum Grundkonsens der deutschen Nachkriegsordnung zurückkehren". Als überzeugte Europäer dürfe man "nicht gegen Europa zündeln", sagte er der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstag). SPD und Grüne wollen dem EFSF zustimmen.
Offen ist, ob Union und FDP eine eigene, breite Mehrheit erreichen. Merkel will intensiv für ihren Kurs werben. An diesem Sonntag ist sie einziger Gast in der ARD-Talkshow von Günther Jauch, der sie zur Euro-Rettung befragt.
Wirtschaftsminister Rösler hält nichts von einem Rauswurf Griechenlands aus der Eurozone. "Länder auszuschließen ist nicht unser Ziel. Wir wollen, dass Griechenland in der Eurozone verbleibt", sagte Rösler der "Deutschen Handwerks Zeitung".
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte am Mittwochabend die umstrittene Ausweitung des Euro-Rettungsfonds EFSF und die stärkere Beteiligung für das Parlament gebilligt.
