Seehofer greift in Renten-Streit Steinbrück an

MÜNCHEN - „Es wird keine Rentenkürzungen geben", sagt Ministerpräsident Horst Seehofer und greift die Politik des Bundesfinanzministers Peer Steinbrück an.

CSU-Chef Horst Seehofer hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wegen dessen kritischer Äußerungen zur Rentengarantie angegriffen. „Man kann doch nicht als Regierungsmitglied im Kabinett und dann der Deutsche Bundestag das beschließen, und dann stellen die gleichen Politiker das, was sie beschlossen haben, wieder infrage“, sagte Seehofer am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München.

„Das ist eine Verwirrung der ganzen älteren Generation. Das hat sie nicht verdient.“ Er verstehe „die Verunsicherung durch Herrn Steinbrück“ in keiner Weise. „Es wird keine Rentenkürzungen geben. Dafür steht die CSU“, sagte Seehofer.

Steinbrück hatte mit Blick auf die Rentengarantie gesagt, angesichts einer „bemerkenswerten Rentenerhöhung“ und anderer Maßnahmen stelle sich „langsam die Frage, ob das unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit nicht grenzwertig ist“. Nach der vom Kabinett, Bundestag und Bundesrat beschlossenen Rentengarantie sollen die Ruhestandsbezüge auch dann künftig nicht sinken, wenn die Löhne der Beschäftigten geringer werden.(dpa)