Seehofer gibt Regierungserklärung zu BayernLB ab
MÜNCHEN - Nach dem Milliardendebakel der BayernLB in Österreich und dem Rücktritt von Bankchef Michael Kemmer gibt Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) heute eine Regierungserklärung im Landtag ab.
Er will am Nachmittag kurzfristig zu den finanziellen Folgen für Bayern und den personellen Konsequenzen an der Spitze der Bank Stellung nehmen.
Das Engagement der BayernLB in Österreich hat die Bürger des Freistaats nach Angaben Seehofers mehr als 3,7 Milliarden Euro gekostet. Kemmer hatte deshalb am Montag auf Druck der Staatsregierung seinen Posten zur Verfügung gestellt. Kommissarischer Nachfolger für Kemmer wird BayernLB-Finanzchef Stefan Ermisch.
Zu Beginn der Landtagssitzung soll der langjährige SPD- Fraktionschef Franz Maget zum Landtags-Vizepräsidenten gewählt werden. Der bisherige Amtsinhaber von der SPD, Peter Paul Gantzer, hatte seinem Parteifreund dieses Amt angeboten. Maget war unmittelbar nach der Bundestagswahl von der Fraktionsspitze zurückgetreten.
dpa
