Seehofer fordert Zuwanderungsstopp: "Multi-Kulti ist tot"
MÜNCHEN/HEROLDSBACH - Neuer Stoff für die Debatte: Etwa zwei Millionen Türken leben in Deutschland – das reicht, findet CSU-Chef Seehofer. Die CSU hat das Ausländerthema neu entdeckt.
Mit der Forderung nach einem Zuwanderungsstopp für Türken und Araber heizt CSU-Chef Horst Seehofer die Integrationsdebatte an. „Es ist doch klar, dass sich Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen wie aus der Türkei und arabischen Ländern insgesamt schwerer tun“, sagte Seehofer dem Magazin „Focus“. Daraus ziehe er den Schluss, „dass wir keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen brauchen“. Bei einem Bezirksparteitag der Oberfranken-CSU in Heroldsbach erklärte Seehofer: „Multi-Kulti ist tot. Töter kann es gar nicht sein.“
Gleichzeitig forderte Seehofer – ebenso wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) – schärfere Sanktionen gegen sogenannte Integrationsverweigerer. Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast warf Seehofer vor, den „Rechtspopulisten“ zu geben. Ein Ende der Zuwanderung sei schon lange eingetreten, erklärte Künast in Berlin. Grünen-Parteichefin Claudia Roth forderte Seehofer auf, sich bei allen türkischen und arabischen Einwanderern zu entschuldigen.
Auslöser der Debatte ist Bundespräsident Christian Wulff, der den Islam als zu Deutschland gehörend erklärt hat. „Das Gespräch mit anderen Kulturen darf nie zur Relativierung der eigenen führen“, sagte dazu Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg am Samstag in Heroldsbach.
Zugleich forderte Guttenberg die CSU-Mitglieder auf, die Werte der christlichen Kultur „nicht verdruckt, sondern mit offenem Herzen nach außen zu tragen“. Es müsse immer wieder in Erinnerung gerufen werden, dass die Wurzeln des Abendlandes nun mal im Christentum lägen, sagte er vor mehr als 100 Parteimitgliedern der oberfränkischen CSU.
Innenminister Herrmann beklagte erneut mangelnde Integrationsbereitschaft mancher Muslime und forderte größeren Druck auf die Einwanderer, sich anzupassen. So müssten Sozialhilfeleistungen gekürzt werden, wenn Sprach- oder Integrationskurse nicht besucht würden. „Der Druck muss verstärkt werden“, sagte Herrmann der „Welt am Sonntag“.
Die Staatsregierung bereitet nach Herrmanns Angaben einen Modellversuch vor, um die Kontrollmöglichkeiten zu verbessern. Dabei sollen die Träger der Integrationskurse, das Bundesamt für Migration und die Ausländerbehörden besser und schneller Informationen über die Teilnehmer der Kurse austauschen. Ein Problem sei bisher, dass das Bundesamt für Migration die Integrationskurse finanziere, aber meist keine Rückmeldung bekomme, wie viele Menschen die Kurse tatsächlich besuchen oder aber wegbleiben oder sie abbrechen.
Der Münchner Erzbischof Reinhard Marx hält eine breite Debatte über die Integration von Muslimen sowie über das Verhältnis von Kirche und Staat für überfällig. „Was bedeutet eigentlich: Bayern soll christlich geprägt sein? Grenzen wir damit andere aus“, fragte Marx am Freitagabend in Freising vor dem Diözesanrat des Erzbistums. „Der Islam ist da. Was das bedeutet, darüber haben wir uns noch wenig Gedanken gemacht“, kritisierte der Oberhirte nach Angaben des Erzbischöflichen Ordinariats.
dpa
