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Seehofer fordert "große Gemeinschaftsleistung" für Flüchtlinge

Flüchtlingspolitik ist Gemeinschaftssache, sagt Ministerpräsident Horst Seehofer. Deshalb stehe auch die Bundesregierung in der Verantwortung, Länder und Kommunen finanziell zu unterstützen.
von  dpa
Horst Seehofer sieht in der Bewältigung der Misstände bei der Flüchtlingsaufnahme auch die Bundesregierung in der Pflicht.
Horst Seehofer sieht in der Bewältigung der Misstände bei der Flüchtlingsaufnahme auch die Bundesregierung in der Pflicht. © dpa

München - Unmittelbar vor Beratungen von Bund und Ländern über die Flüchtlingspolitik hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) seine Forderung nach kräftiger finanzieller Hilfe des Bundes erneuert. Eine Summe nannte er zwar nicht. Nötig sei aber eine große Gemeinschaftsleistung von Bund, Ländern und Kommunen, sagte Seehofer am Donnerstag am Rande einer Landtagssitzung in München. Zugleich forderte er die Bundesregierung auf, sich für wirksame Kontrollen an den EU-Außengrenzen und eine faire Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas einzusetzen - und dringend mehr Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einzustellen.

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Seehofer will aber nicht, dass Geld aus dem nicht ausgeschöpften Fluthilfefonds von Bund und Ländern von 2013 für die Flüchtlingshilfe bereitgestellt wird. Einen entsprechenden Vorstoß seines Finanzministers Markus Söder (CSU) hatte er am Vortag zurückgewiesen.

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