Seehofer fordert Autobahn-Maut für Pkw

MÜNCHEN - Der CSU-Chef Horst Seehofer fordert eine Maut für Pkw auf deutschen Autobahnen. Autofahrer sollen künftig 100 Euro pro Jahr berappen. Wie damit der Tanktourismus ausgebremst werden soll.

CSU-Chef Horst Seehofer will eine Autobahnmaut für Pkw im gemeinsamen Bundestagswahlprogramm der Unions-Parteien durchsetzen. Die Höhe solle bei 100 Euro pro Jahr liegen, berichtete der "Spiegel" am Freitag. Die CSU wolle mit den Einnahmen die Steuer auf Benzin um 15 Cent und die auf Diesel um 10 Cent senken.

Kampf gegen den Tanktourismus

Ziel sei es, auf diese Weise Tankstellenbetreibern in Bayern zu helfen, die unter dem Tanktourismus nach Österreich leiden. Dort ist der Sprit deutlich billiger als in Deutschland.

Bereits erreicht hat Seehofer offenbar, dass die CDU von einem Kernelement ihrer einstigen Reformpolitik Abschied genommen hat: Die sogenannte Gesundheitsprämie werde im Wahlprogramm von CDU und CSU nicht mehr erwähnt. Das Modell, nach dem jeder Bürger unabhängig vom Einkommen den gleichen Betrag für die Krankenversicherung zahlt, hatte zu heftigem Streit zwischen den Schwesterparteien geführt. Seehofer verzichtete im Jahr 2004 aus Protest gegen die Prämie auf sein Amt als stellvertretender Unions-Fraktionschef.