Seehofer findet Asylpaket-Kompromiss "sehr, sehr gut"
Die Koalition hat sich endlich auf ein Maßnahmenpaket zur Bewältigung des Flüchtlingsansturms geeinigt. Obwohl er siene Transitzonen nicht bekommen hat, zeigt sich Ministerpräsident Seehofer zufrieden.
Berlin – Ministerpräsident Horst Seehofer zeigt sich mit dem Asylkompromiss der schwarz-roten Koalition sehr zufrieden. "Wir haben die schärfsten Regeln, die es jemals in unserem Lande gab - mit Zustimmung der SPD", sagte der CSU-Vorsitzende am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Die Ergebnisse seien "sehr, sehr gut".
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Die Einrichtung von Transitzonen habe er zwar nicht durchsetzen können. "Zäune habe ich abgelehnt." Hauptziel sei aber gewesen, Menschen ohne Bleiberecht so schnell wie möglich wieder in ihre Heimatländer zurückzuschicken. Die beste Obergrenze sei jedoch, wenn die Flüchtlinge in ihrer Heimat bleiben würden. Die Regelungen, wie sie am Donnerstag beschlossen wurden, hätten in dieser "Klarheit und Schärfe" noch nie existiert.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der dpa: "Besondere Aufnahmezentren mit verschärfter Residenzpflicht, Leistungseinschränkungen und die Aussetzung des Familiennachzugs sind dringend notwendig." Verschärfung, Beschleunigung, Steuerung und Begrenzung seien die zentralen Forderungen der CSU gewesen. "Die Beschlüsse müssen jetzt schnell und konsequent umgesetzt werden."
In den neuen Aufnahme-Einrichtungen sollen künftig Asylbewerber mit geringer Aussicht auf Anerkennung einen Antrag stellen können. Die Stadt oder den Landkreis dürfen sie nicht verlassen. Sein Verhältnis zu Bundeskanzlerin Angela Merkel sei nun "wieder gekittet", sagte Seehofer dem "Morgenmagazin". Es gehe nicht um einen Machtkampf mit ihr, sondern "um die Lösung eines riesigen historischen Problems."
