Seehofer erklärt „Wildsau“-Streit für beendet
MÜNCHEN - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat den Streit mit der FDP über verbale Entgleisungen in der politischen Diskussion für beendet erklärt.
Der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe) sagte der CSU-Chef: „Für mich ist das Thema Vergangenheit.“
Die Bezeichnung Wildsau sei „inakzeptabel“ gewesen, „deshalb war es gut, dass die Bundeskanzlerin das klargestellt hat“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe) erklärt, sie sei „nicht bereit zu akzeptieren“, wie die beiden Berliner Koalitionspartner übereinander sprächen.
Die inhaltliche Auseinandersetzung ist für Seehofer allerdings noch nicht beendet. Er habe „keinerlei Verständnis“ für Forderungen nach Steuererhöhungen aus den Reihen der CDU, sagte er. Er wisse gar nicht, „wie oft man diese Grundüberzeugung, dass es keine Steuererhöhungen geben darf, noch äußern muss, damit sie endlich von allen akzeptiert wird“, sagte der Ministerpräsident.
Mit der CSU werde es keine Steuererhöhungen geben. „Was mit uns vereinbart wurde, dazu stehen wir – vom Bundespräsidenten bis zum Sparpaket.“ Seehofer betonte: „So eine Vielstimmigkeit wie bei anderen gibt es bei uns nicht.“ Er appellierte an die Berliner Koalitionspartner, das Vereinbarte „geschlossen zu vertreten und der Bevölkerung zu vermitteln“. (ddp)
