Seehofer droht mit Koalitionsbruch

München - CSU-Chef Horst Seehofer hat mit einem Koalitionsbruch für den Fall gedroht, dass die Bundesregierung weitere Finanzzusagen an Euro-Schuldensünder akzeptiert. „Irgendwann ist ein Punkt erreicht, wo die bayerische Staatsregierung und auch die CSU nicht mehr Ja sagen können. Ich könnte das dann auch ganz persönlich nicht mittragen“, sagte Bayerns Ministerpräsident dem Magazin „Stern“. „Und die Koalition hat ohne die Stimmen der CSU keine Mehrheit“, betonte der CSU-Chef. Deutschland sei mit seinen Milliardenzusagen und -garantien schon jetzt „grenzwertig unterwegs“.

Entscheidend sei, jetzt die Schuldenmentalität einiger Länder zu durchbrechen. „Dass andere an unser Geld wollen, ohne sich dabei zu viel zuzumuten, ist zutiefst menschlich. Aber es ist keine Lösung des Problems“, sagte Seehofer. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ging nach einem Treffen mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico in Berlin nicht näher darauf ein. Die CDU-Vorsitzende äußerte sich aber zuversichtlich, dass die Koalition ihre „gute Zusammenarbeit“ fortsetzen werde. Wichtig sei, dass in Europa „auf der einen Seite Solidarität und auf der anderen Seite Erfüllung der Hausaufgaben und vereinbarten Regeln zusammengehören“.

Bayern wolle direkte Bankenhilfen aus dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM nur unter strikten Bedingungen hinnehmen, sagten Finanzminister Markus Söder (CSU) und Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) nach einer Kabinettssitzung in München. Zwingend nötig sei, dass die jeweiligen Staaten für mögliche ESM-Hilfen an notleidende Banken haften müssen.