Seehofer droht Ex-BayernLB-Vorständen mit Klage

MÜNCHEN - Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat den früheren BayernLB-Vorständen wegen des Milliardendesasters mit der maroden Hypo Alpe Adria (HGAA) Schadensersatzklagen in Aussicht gestellt.

Seehofer betonte zwar am Dienstag am Rande einer CSU- Fraktionssitzung, entscheiden müsse darüber der Verwaltungsrat. Das sei die „klare Zuständigkeit“. Seehofer fügte jedoch hinzu: „Dort, wo die rechtliche Bewertung klar ist wie bei der HGAA und ihrem Kauf, denke ich, wird es keine großen kontroversen Debatten geben.“

Auch Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) betonte in einer Ministerbefragung im Landtag, der Verwaltungsrat werde im Fall HGAA wahrscheinlich sowohl zivilrechtliche als auch dienstvertragliche Maßnahmen gegen die ehemaligen Vorstände ergreifen. „Das schließt neben der normalen Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen auch die Erhebung von Klagen, die Kündigung laufender Verträge sowie die Einbehaltung laufender Leistungen mit ein“, sagte er. Über konkrete Schritte will der Verwaltungsrat am kommenden Montag entscheiden.

Ob wegen der missglückten Milliardenspekulationen der BayernLB auf dem US-Hypothekenmarkt Schadensersatzklagen gegen frühere Vorstände und Verwaltungsräte eingereicht werden, ist nach Darstellung Seehofers und Fahrenschons indes noch ungewiss. Beide CSU-Politiker verwiesen darauf, dass es hier zwei Gutachten gebe, die zu völlig unterschiedlichen Ergebnissen kämen, was eine Schadensersatzpflicht der Ex-Vorstände und der früheren Verwaltungsräte angeht. Diese gegensätzlichen rechtlichen Bewertungen müssten jetzt aufgeklärt, geprüft und zusammengeführt werden, sagte Seehofer und betonte: „Das ist jetzt die Aufgabe des Verwaltungsrates und des Vorstandes.“

dpa