Seehofer: «Deutschland kein Zuwanderungsland»
In der Debatte über Zuwanderung und Integration hat der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer seine Positionen nach «Focus»- Informationen in einem Sieben-Punkte-Papier konkretisiert.
München In der Debatte über Zuwanderung und Integration hat der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer seine Positionen nach «Focus»- Informationen in einem Sieben-Punkte-Papier konkretisiert. Wie das Magazin schreibt, beharrt der bayerische Ministerpräsident darauf, dass «Deutschland kein Zuwanderungsland» sei. Von dieser Position haben sich zahlreiche Unions-Politiker inzwischen verabschiedet. Auch könne «ein prognostizierter Fachkräftemangel kein Freibrief für ungesteuerte Zuwanderung sein», so Seehofer. Den Zuzug Hochqualifizierter hält er für «ausreichend geregelt».
Stattdessen betont Seehofer laut «Focus», dass es «keine Aufweichung der restriktiven Regeln des geltenden Zuwanderungsgesetzes, keine Zuwanderung nach Kontingenten oder Punktesystemen geben» dürfe. Der CSU-Chef spricht sich dafür aus, «Integrationsbereitschaft und Integrationsfähigkeit als zusätzliches Kriterium neben der Qualifikation» einzuführen. Darüber hinaus wolle er das Nachzugsalter für Kinder von 16 auf 12 Jahre herabsetzen. «Je jünger Kinder bei der Einreise sind, desto besser können sie sich integrieren», schreibt Seehofer und plädiert für eine Änderung der entsprechenden EU-Richtlinie.
Für Integrationsverweigerer fordert Seehofer dem Magazin zufolge eine konsequente Anwendung der Sanktionsmöglichkeiten «vom Bußgeld bis zur Leistungskürzung». Auch «wer die Integration seiner Familienangehörigen behindert», solle «wie bei eigener Integrationsverweigerung sanktioniert» werden. Eine nach wie vor hohe Bedeutung für gelungene Integration misst Seehofer dem Erwerb der deutschen Sprache bei. «Hierfür ist der Nachweis der deutschen Sprache bereits im Herkunftsland zu erbringen.» Integration heiße «nicht nebeneinander, sondern miteinander leben auf dem gemeinsamen Fundament der Werteordnung unseres Grundgesetzes und unserer deutschen Leitkultur, die von den christlich-jüdischen Wurzeln und von Christentum, Humanismus und Aufklärung geprägt ist».
Seehofer hatte in einem Interview gesagt, Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen wie aus der Türkei und arabischen Ländern täten sich schwerer bei der Integration. Daraus ziehe er den Schluss, «dass wir keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen brauchen». Dies war über Parteigrenzen hinweg als Ausgrenzung kritisiert worden.
Allerdings stimmt laut «Focus» eine Mehrheit der Deutschen der Aussage Seehofers («Zuwanderer aus der Türkei und arabischen Ländern haben mit der Integration größere Schwierigkeiten als Zuwanderer aus anderen Ländern») zu. In einer Emnid-Umfrage für «Focus» schlossen sich 54 Prozent der Einschätzung an. 35 Prozent lehnten sie ab. Seehofers Äußerung, dass Deutschland keine zusätzliche Einwanderung aus der Türkei und den arabischen Ländern brauche, schlossen sich 47 Prozent der Befragten an, während sie 44 Prozent ablehnten. dpa
