Seehofer: „Der wichtigste Erfolg für Bayern in meiner Laufbahn!“
Berlin - Am Ende waren alle erschöpft, aber erleichtert. Zwei Tage lang verhandelten Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble mit den 16 Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder über eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab dem Jahr 2020.
Am Freitagnachmittag gab es nur zufriedene Gesichter – allen voran Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Bund und Länder einigten sich auf eine Neuordnung, die bis 2030 Bestand haben wird.
Wie sieht die Einigung im Detail aus?
Die entscheidende Frage lautete: Wie geht es mit den Finanzbeziehungen weiter, wenn Ende 2019 der Solidarpakt II und der Länderfinanzausgleich auslaufen? In den Verhandlungen mit dem Bund setzten sich die Länder mit ihrem Papier durch, auf das sie sich nach langem Ringen im Dezember geeinigt hatten.
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Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnte das aber kategorisch ab. Das neue Modell schafft das bisherige dreistufige Verfahren, bestehend aus Umsatzsteuervorwegabzug, Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen, ab und beendet den Finanztransfer zwischen leistungsstarken und strukturschwachen Ländern.
So haben die Bund-Länder-Finanzbeziehungen vor der Einigung am Freitag ausgesehen.
Was kommt an seine Stelle?
Der Ausgleich erfolgt ausschließlich über einen höheren Anteil der Länder an der Umsatzsteuer. Für weitere Angleichungen muss dann der Bund über Zuweisungen sorgen. Die Länder forderten dafür 9,7 Milliarden Euro, Schäuble wollte bis zuletzt nur 8,5 Milliarden zahlen. Am Ende gab er nach – die Länder erhalten ab 2020 exakt 9,524 Milliarden Euro pro Jahr.
Was bedeutet das für die Zahler-Länder wie Bayern?
Sie müssen ab 2020 deutlich weniger zahlen. Ministerpräsident Seehofer beziffert allein die Entlastung Bayerns, das im letzten Jahr 5,4 Milliarden Euro zahlen musste, durch das neue Modell auf rund 1,35 Milliarden Euro pro Jahr. Auch Baden-Württemberg wird nun deutlich bessergestellt.
Welche Folgen hat die Neuregelung für die Empfängerländer?
Sie stehen nun nicht schlechter da, manche profitieren sogar. So kann etwa Nordrhein-Westfalen 1,4 Milliarden Euro mehr aus seinen eigenen Steuereinnahmen behalten als bisher. Die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen behalten ihre Einwohnerveredelung. Für die ostdeutschen Länder war es wichtig, dass sie nach dem Wegfall des Solidarpakts II nicht finanziell schlechter dastehen als bislang. Auch dies ist gelungen. Die Länder haben sich damit auf ganzer Linie durchgesetzt.
Mussten sie auch einen Preis dafür bezahlen?
Schäuble war bereit, das Ländermodell zu übernehmen, wenn die Länder im Gegenzug Kompetenzen an den Bund abtreten. Unter anderem geben die Länder ihre Hoheit für die Planung, den Bau und den Unterhalt der Fernstraßen auf, stattdessen soll eine Infrastrukturgesellschaft des Bundes gegründet werden. Zudem mussten sich die Länder bereiterklären, dass der Bund künftig durch den Bundesrechnungshof überprüft, ob die Länder zweckgebundene Mittel des Bundes korrekt verwenden.
Wie reagiert die Politik?
„Das ist der wichtigste Erfolg für Bayern in meiner Laufbahn“, sagte Seehofer. „Was lange währt, wird endlich gut.“ Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich zufrieden – ebenso wie Markus Söder (CSU): „Wir helfen auch kleinen Bundesländern – aber halt weniger. Denn bayerisches Geld ist am besten in Bayern aufgehoben.“ Humorvoll zog auch Wolfgang Schäuble Fazit: „Bei uns in Baden-Württemberg sagt man: Nit gschimpft isch globt gnug.“
