Seehofer: "Der CSU-Chef muss nach Berlin"
Klare Ansage von Horst Seehofer: „Der CSU-Chef muss nach Berlin“, macht der bayerische Ministerpräsident in einer parteiinternen Runde deutlich. Konkret fordert der 67-Jährige, dass der CSU-Vorsitzende spätestens zum Jahreswechsel Mitglieder der Bundesregierung zu sein habe. „Wer die CSU führt, muss künftig auch am Kabinettstisch sitzen“, wird Seehofer von Teilnehmern des bereits am vergangenen Freitag einberufenen Treffens zitiert, wie der „Merkur“ nun berichtet.
Landtagswahl 2018: So viele Bayern wollen Seehofer weiter als Ministerpräsident
Zwar hatte Seehofer bereits zuvor mehrmals erwägt, dass der CSU-Chef nach Berlin gehen soll. So deutlich wie jetzt ist er bislang allerdings noch nicht geworden. Das könnte das Personalkarussell bei den Christsozialen kräftig zum drehen bringen – und zu Machtkämpfen führen.
Die wichtigsten Fragen und Antworten dazu:
Warum will Seehofer, dass der CSU-Chef künftig in der Bundesregierung mitmischt? Der Ministerpräsident sei besorgt über den „Ansehensverlust“ Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie der CDU in Bayern, heißt es. Davon möchte Seehofer seine CSU „abkoppeln“ und deshalb einen starken Kandidaten als Minister in Berlin installieren, der für den Flüchtlingskurs der Christsozialen einstehe.
Was bedeutet das für Seehofer selbst? Ihm bleiben nur zwei Optionen: Entweder er führt die CSU selbst als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl 2017 und wechselt danach nach Berlin. Oder aber er gibt den Chefsessel vorher ab. Dann wäre jedoch ein Sonderparteitag mit Neuwahlen nötig – und das spätestens im kommenden Sommer. Eigentlich ist der nächste Wahlparteitag für Herbst 2017 terminiert.
Söder sträubt sich bislang vehement gegen eine Versetzung
Die Entscheidung über die Spitzenkandidatur soll bis zum Frühjahr fallen. Bislang hat Seehofer seinen eigenen Wechsel nach Berlin zwar nicht ausgeschlossen. Allerdings hat er bereits mehrmals angekündigt, bis 2018 Ministerpräsident bleiben zu wollen.
Will Seehofer mit seiner Ansage den Druck auf Markus Söder erhöhen? Sicherlich. Bayerns Finanzminister gilt bislang als heißester Kandidat auf die Nachfolge Seehofers – sowohl als Ministerpräsident als auch als CSU-Chef. Außerdem: Zwar nennt Seehofer keine Namen, dass Söder aber sein Wünsch-Kandidat für Berlin ist, ist nicht zu übersehen. Nur mit „Alphatieren“ könne die CSU im Bundestag bestehen und ein klassisches Ministerium einfordern, hatte Seehofer auf der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz vor rund drei Wochen gesagt. Das klingt wie auf Söder zugespitzt.
Wer kommt nach Seehofer? Gesucht: Nachfolger und Spitzenkandidaten
Doch der Finanzminister selbst sieht seine Zukunft in München – und nicht im knapp 600 Kilometer entfernten Berlin. „Ich glaube, die Berliner sind ganz froh, wenn ich in Bayern bleibe“, erklärte der Franke jüngst. Er wolle lieber bei seiner Familie in Bayern bleiben, anstatt als Finanz- oder Innenminister zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an einem Tisch zu sitzen.
Was könnte Söders Weigerung für dessen politische Karriere bedeuten? Seehofer soll in der Sitzung vom Freitag gesagt haben, dass Söders Wechsel nicht zwingend nötig sei. Bei der jüngsten Klausur hat der CSU-Chef aber klar gemacht, dass die persönliche Lebensplanung einzelner zwar schön sei, im Dienst der Partei aber keine Rolle spielen dürfe.
Stellt sich Bayerns Finanzminister selbst aufs Abstellgleis?
Verweigert Bayerns Finanzminister also den Umzug nach Berlin, könnte er sich damit allerdings selbst aufs Abstellgleis manövrieren.
Wer könnte der lachende Dritte sein? Aus CSU-Kreisen wurde zuletzt immer wieder der Name von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann genannt. Ob dieser aber bereit wäre, in die Bundeshauptstadt zu ziehen, ist nicht bekannt. Öffentlich hat sich Herrmann dazu bislang noch nicht geäußert.
