Seehofer denkt an Schwarz-Grün

Horst Seehofer fürchtet um die Macht und sucht schon mal einen neuen Koalitionspartner.

MÜNCHEN/BERLIN Horst Seehofer kann rechnen: Wenn die FDP im September aus dem Bundestag fliegt, gibt’s nur zwei Möglichkeiten für die Union, an der Macht zu bleiben. Entweder sie tut sich wieder mit der SPD zu einer großen Koalition zusammen. Oder: Bundeskanzlerin Angela Merkel und er verbandeln sich mit den Grünen. So fährt der CSU-Chef jetzt mehrgleisig: Er lobt den viel kritisierten FDP-Chef Philipp Rösler. Und schließt gleichzeitig Schwarz-Grün im Bund nicht mehr aus. Auch wenn er erst vor vier Wochen auf dem CDU-Parteitag die Grünen als „zu weit nach links gerückt“ verteufelt hat.

In allen Umfragen hängt die FDP bei vier Prozent fest. Ihr Wiedereinzug bei der Niedersachsen-Wahl in zwei Wochen ist in höchster Gefahr. Dann wird’s auch für die schwarz-gelbe Bundesregierung eng.

Eine Zusammenarbeit mit dem CSU-Chef können sich Bayerns Grüne aber überhaupt nicht vorstellen, egal auf welcher Ebene. „Der Union steht das Wasser bis zum Hals“, lacht ihre Spitzenkandidatin und Fraktionschefin Margarete Bause über Seehofers „Koalitionsplanspiele“. Ihm gehe es nur um die Macht, „nicht aber um eine moderne Gesellschaftspolitik“ wie sie die Grünen wollen. „Auf Seehofer ist kein Verlass. Er ist einfach unberechenbar. Eine Zusammenarbeit kann ich mir da nicht vorstellen“, sagt Bause.

Bereits 2011 auf einer Moskau-Reise war Seehofer den Grünen nah gekommen und hatte mit Bause als möglicher Koalitionspartnerin in Bayern kokettiert. „Damit wollte er nur die FDP ärgern“, sagt sie. Die Pressestelle ihrer Fraktion verschickte gestern gleich eine Erklärung: „Die Grünen haben kein Vertrauen in den windigen CSU-Vorsitzenden.“

Auch Landesvorsitzende Theresa Schopper zeigt sich amüsiert: „Seehofer sieht die Felle davon schwimmen. Übermorgen schließt er wahrscheinlich auch ein Bündnis mit der Linkspartei nicht mehr aus.“ Ihr Ziel sei eine rot-grüne Bundesregierung.

Einen hat Seehofer aufgeschreckt: die FDP. „Die Grünen wären für Bayern der Todesstoß“, warnt der Chef der FDP-Fraktion im Landtag und Vize-Landesvorsitzende Thomas Hacker. „Das Beispiel der gescheiterten schwarz-grünen Koalition in Hamburg zeigt, wie Bündnisse enden, wenn die politische Grundhaltung der Regierungspartner nicht zusammenpasst.“

Dabei würde Seehofer ja weiter mit der FDP wollen. Klar sei die sein Wunschkoalitionspartner, sagt er. Aber „die einzige politische Sorge“, die er ins Jahr 2013 mit herüber genommen habe, sei die FDP. Falls sie nach der Wahl nicht zur Verfügung stehen sollte, „müsste die Union mit anderen Parteien reden“, sagt er. Vor ein paar Jahren wäre das noch nicht gegangen.

Über den FDP-Chef säuselt Seehofer: „Obwohl Philipp Rösler kein einfacher Partner ist und liberale Positionen mitunter sehr energisch vertritt, komme ich mit ihm sehr gut aus.“ Für Schopper ist das ein „vergiftetes Lob“.

Am Sonntag kommt die FDP zu ihrem Dreikönigstreffen zusammen. Dort muss Rösler um sein politisches Überleben und das der FDP kämpfen. </MD>„In schwierigen Zeiten“ sei es wichtig die Nerven zu behalten, sagt er. Das sind Seehofers Worte. Der hatte ihm im Oktober seinen Job erklärt: Rösler solle jetzt „schlicht und einfach: entscheiden, handeln, Orientierung geben“. In so einer Situation brauche man „Gelassenheit und starke Nerven.“