Seehofer: Debatte über "Soli" überflüssig
Die CSU will sich nicht an der Debatte über die Abschaffung des Solidaritätszuschlages beteiligen. "Die Diskussion ist total überflüssig", sagte Parteichef Horst Seehofer.
Germering - Für ihn habe die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs Priorität.
Dafür klage der Freistaat vor dem Bundesverfassungsgericht. Die schwarz-gelbe Koalition in Berlin ist in der Frage des milliardenschweren "Soli" uneins. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will den Beitrag beibehalten. Die FDP will ihn möglichst rasch abschaffen.
Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) schließt Verhandlungen über den Solidaritätszuschlag für die Zukunft nicht aus. Zunächst gehe es jedoch um die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, für die es nach den Vereinbarungen der Ministerpräsidenten einen klaren Zeitplan gebe, sagte Lieberknecht der Nachrichtenagentur dpa in Erfurt. "Im Rahmen dieser Verhandlungen wird auch die Zukunft des Solis für die Jahre nach 2019 auf die Tagesordnung kommen", fügte die Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz hinzu. Während der Laufzeit des Solidarpakts zum Aufbau Ost dürfe der Solidarbeitrag allerdings nicht infrage gestellt werden.
Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will am Solidaritätszuschlag ohne Einschränkung bis 2019 festhalten. "Vorzeitig werden ihn diese Regierung und Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht aufkündigen", sagte Schäuble der "Bild am Sonntag". "Das könnten die Menschen in den neuen Bundesländern nicht verstehen. Die FDP will den Solidaritätszuschlag seit längerem abschaffen und hatte die Soli-Debatte vor dem Hintergrund des Wahlkampfes jüngst angeheizt.
Jetzt konkretisierten die Liberalen ihre Pläne. Der "Welt am Sonntag" liegt ein Drei-Stufen-Konzept der FDP-Bundestagsfraktion vor, das die Erhebung des Solidaritätszuschlags nur noch bis Ende 2017 vorsieht. Als ersten Schritt schlägt die Partei vor, dass der Soli ab 1. Januar 2014 erst ab mehr als 50 000 Euro Jahreseinkommen erhoben wird. Der Linkspartei-Vorsitzende Bernd Riexinger plädierte im WDR dafür, die Abgabe in einen Solidarpakt III umzuwandeln, der allen strukturschwachen Gebieten in Deutschland zugutekommt.
