Seehofer: CSU-Zuwanderungsforderungen im Koalitionsvertrag

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat Rechtspopulismus-Vorwürfe gegen seine Partei zurückgewiesen und auf den Koalitionsvertrag hingewiesen.

München - Die CSU-Forderung, Zuwanderung von Armutsmigranten aus der Europäischen Union (EU) einzudämmen, finde sich genau so im Koalitionsvertrag von Union und SPD. „Da steht exakt das drin, um was es in den letzten Stunden und Tagen geht“, sagte Seehofer am Montag in München. „Was wir nicht wollen – das war Gegenstand unserer Wahlprogramme und ist Gegenstand der Koalitionsvereinbarung -, das ist eine Zuwanderung in die Sozialsysteme. Das, denke ich, sollte Konsens sein.“

Seehofer beklagte fehlende Differenzierung: „Wenn es alle machen, dann ist es State of the Art, und wenn die CSU was sagt, wird es plötzlich Rechtspopulismus.“ Es gehe seiner Partei nicht darum, Menschen abzuweisen, die Schutz suchen, betonte der bayerische Ministerpräsident. Aber: „Wenn sich Menschen bewegen aus ihrer Heimat in ein anderes Land, um nicht Schutz zu bekommen, sondern Sozialleistungen zu erhalten – das ist ein völlig anderer Sachverhalt.“ Bayern haben in den vergangenen 20 Jahren mehr Menschen aufgenommen als alle anderen Länder in Deutschland und in Europa. „Deshalb muss uns niemand aufklären über die humanitäre Verpflichtung eines reichen Landes“, sagte Seehofer.