Seehofer: CSU muss konservatives Profil schärfen

MÜNCHEN - Konservativ gewinnt: Horst Seehofer spricht sich bei der Landesversammlung der Jungen Union (JU) in München für die Grundsätze der Partei aus. Das konservative Klientel, die Stammwähler der Partei, dürfen nicht vernachlässigt werden.

Wie kommen die Unionsparteien CDU und CSU aus ihrem Umfragetief? Diese Frage treibt auch den Parteinachwuchs um. CSU-Chef Horst Seehofer schlägt vor: das konservative Profil stärker herausstellen. Angesichts der schlechten Umfragewerte für dieEr rate dringend dazu, das konservative Klientel – die Stammwähler – nicht aus den Augen zu verlieren, sagte Seehofer am Samstag in einer Rede bei der Landesversammlung der Jungen Union (JU) Bayern in München.

„Wir sind Anhänger von Recht und Ordnung“, betonte Seehofer. Die CSU müsse ihre Grundüberzeugungen zum Tragen bringen, sie dürfe sich nicht verunsichern lassen und dürfe nicht „einem Zeitgeist hinterherlaufen“, sagte der Ministerpräsident. Die CSU sei „ein Sammelbecken für alle Bürgerlichen, die zusammengehören“.

"Bayern ist gleich CSU und CSU ist gleich Bayern"

„Wir sind eine Volkspartei – wir sind keine Klientelpartei“, sagte Seehofer. Spekulationen über eine Rückkehr zur absoluten Mehrheit lehnt er ab. An Wahlergebnisse von 50 Prozent dürfe man denken, aber „nie darüber sprechen“, betonte er. Bundesweit liegen die beiden Unionsparteien in Umfragen derzeit nur noch um die 30 Prozent.

Gleichwohl beschwor Seehofer das von der CSU stets hochgehaltene Motto der Gleichheit von Bayern und CSU. „Bayern ist gleich CSU und CSU ist gleich Bayern“, sagte Seehofer. Keiner denke, wenn es um die Vertretung bayerischer Interessen gehe, an die bayerische SPD.

JU-Chef Stefan Müller nannte die aktuellen Umfragewerte der Union „alles andere als zufriedenstellend“. Diese seien ein „Warnsignal“. Die Unionsparteien müssten daraus nun die richtigen Schlüsse ziehen.

Kein Datum für den Atomausstieg festlegen

Inhaltlich bekräftigte Seehofer die CSU-Positionen in wichtigen Politikbereichen. So will er sich vorerst nicht auf ein konkretes Datum für einen endgültigen Ausstieg aus der Atomkraft festlegen. Er sehe „auf absehbare Zeit“ keine Chance, bei der Energieversorgung des Freistaats von der Kernkraft wegzukommen. „Für mich macht es keinen Sinn, sichere bayerische Kernkraftwerke abzuschalten, um anschließend den gleichen Strom aus Tschechien zu beziehen“, betonte Seehofer.

Zudem läuft die CSU weiter Sturm gegen die von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) geplante Abschaffung der nachträglichen Sicherungsverwahrung. Er werde es „niemals hinnehmen“, dass Schwerstverbrecher nicht mit einer nachträglichen Sicherungsverwahrung belegt werden können.

Seehofer forderte ein Ende der von führenden FDP- und CDU- Politikern befeuerten Debatte über die Rentengarantie. Er sehe keinen Sinn darin, jetzt auch noch dieses Buch aufzuschlagen, sagte er. Die Frage nach der Zukunft der Rentengarantie stelle sich nur bei einer schrumpfenden und nicht bei einer wachsenden Wirtschaft. „Die Leute wissen nicht mehr, wo ihnen der Kopf steht, wenn an jedem Wochenende ein anderer Politiker ein neues Fach macht“, kritisierte er. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hatte vorgeschlagen, die Schutzklausel für Rentner abzuschaffen – und dafür Unterstützung von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) bekommen.

dpa