Seehofer bildet sein Kabinett um
Nach dem Wechsel von Markus Söder an die Spitze des Finanzministeriums hat Horst Seehofer sein Kabinett umgebildet: Huber wird Umweltminister - Kreuzer neuer Chef der Staatskanzlei.
München - Nach dem überraschenden Weggang des politikmüden Finanzministers Georg Fahrenschon hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (beide CSU) sein Kabinett umgebildet. Der bisherige Umweltminister Markus Söder (CSU) solle ab Freitag das Finanzressort übernehmen, sagte Seehofer am Donnerstag in München. Das Amt des Umweltministers werde der bisherige Leiter der Staatskanzlei, Marcel Huber (CSU) besetzen.
Neuer Leiter der Staatskanzlei werde Kultusstaatssekretär Thomas Kreuzer (CSU). „Ich habe entschieden, dass Markus Söder neuer Minister für Finanzen wird“, sagte Seehofer. Söder sei ein „profilierter Politiker“, der sich durchsetzen könne, über einen „scharfen, analytischen Verstand“ verfüge und das politische Geschäft kenne wie nur wenige, begründete der Ministerpräsident die Entscheidung. Einwände, dass Söder kein ausgewiesener Finanzexperte sei, wies Seehofer zurück: „Da habe ich überhaupt keine Bedenken.“
Gleichzeitig wies Seehofer Darstellungen zurück, die Suche nach einem neuen Finanzminister habe sich verzögert. Die Suche sei „in einem sehr ruhigen und geordneten Verfahren erfolgt“. Dabei seien zahlreiche Gespräche und Telefonate geführt worden. Am Dienstagabend sei die Entscheidung „perfekt“ gewesen. Am Mittwoch seien lediglich noch Formalitäten geregelt worden.
Nachdem am Freitag der überraschende Abgang Fahrenschons bekannt geworden war, hatte Seehofer gesagt, bis Allerheiligen eine Lösung finden zu wollen. In den darauf folgenden Tagen waren rund ein Dutzend Namen gehandelt worden, darunter auch Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner, Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (alle CSU).
Seehofer sprach von „unterhaltsamen Aspekten“ in der Medienberichterstattung, die ihn an Fasching errinnert hätten. So sei etwa mit dem Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Hartmut Koschyk (CSU) oder der Europaabgeordneten Angelika Niebler (beide CSU) gar nicht gesprochen worden. Auf die Frage, warum nicht Fahrenschons Staatssekretär Franz Pschierer als ausgewiesener Finanzfachmann das Amt bekommen hätte, verwies Seehofer auf Abwägungen in Personalfragen, die man nicht öffentlich machen wolle.
Fahrenschon selbst erkärte am Donnerstag offiziell seinen Rücktritt. „Mit meiner Bewerbung für das Amt des Präsidenten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, die ich heute eingereicht habe, lege ich das Amt des bayerischen Finanzministers nieder“, sagte Fahrenschon in München. Seehofer (CSU) dankte ihm für seine gute Arbeit: „Ich hätte Fahrenschon gerne behalten.“ Neuer bayerischer Umweltminister wird Seehofers bisheriger Chef der Staatskanzlei, Huber.
Er ist damit verantwortlich für die Energiewende im Freistaat. Der 53-Jährige sei bereits in der Vergangenheit Staatssekretär im Umweltministerium gewesen und daher „voll in der Angelegenheit drin“, erläuterte Seehofer. „Der Marcel Huber kann das gut ausfüllen“, fügte er hinzu. Neuer Staatskanzleichef wird Kultusstaatssekretär Thomas Kreuzer, dessen Amt wiederum Bernd Sibler übernimmt. Der CSU-Abgeordnete hatte den Posten bereits einmal in der Vergangenheit inne.
