Seehofer bei der CDU: Ein kleines bisschen Kuschelkurs
Horst Seehofers Auftritt beim CDU-Parteitag in Karlsruhe führte nicht, wie befürchtet, zum Eklat im Streit um die Obergrenze. Bayerns Ministerpräsident ging auf die Schwesterpartei und Bundeskanzlerin Angela Merkel zu. Dennoch mit Vorbehalten.
Karlsruhe – Eher Verhalten war der Applaus, als CSU-Chef Horst Seehofer am Dienstag beim CDU-Parteitag Seite an Seite mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ans Podium trat. Dann bedankte sich der CSU-Chef für den "für seine Verhältnisse" freundlichen Empfang und begann seine Rede, über die im Vorfeld noch so viel spekuliert wurde.
Für viele der wichtigste Aspekt: Seehofer ist im Streit um eine Flüchtlings-Obergrenze ein Stück auf die CDU zugegangen, wenn auch nicht von der CSU-Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge abgerückt. "Ohne eine Begrenzung oder Rückführung oder Reduzierung der Flüchtlinge oder Kontingente der Flüchtlinge - wir favorisieren die Begrenzung" werde es nicht gelingen, das Problem klug, menschenwürdig und vernünftig zu lösen, sagte Seehofer.
Aber er hob die von der CDU am Montag beschlossene "Karlsruher Erklärung" zu einer spürbaren Reduzierung der Flüchtlingszahlen hervor. Er rief den etwa 1000 Delegierten zu: "Ich glaube, durch Ihren Beschluss gestern sollte es möglich sein, (...) hier gemeinsam die nächsten Wochen und Monate zu gestalten."
Seehofer versuchte, den Streit zu entschärfen
Seehofer sagte: "Kontingent, Obergrenze (...) Rückführung, Reduzierung - da können wir jetzt Sprachwissenschaftler einsetzen, die uns genau den Unterschied erläutern." Das werde aber in der Bevölkerung niemanden interessieren. "Die Bevölkerung interessiert allein die Tatsache, ob es uns gelingt, die Flüchtlingszahlen spürbar zu reduzieren. Und ob uns das nicht irgendwann, sondern in einem überschaubaren Zeitraum gelingt", sagte Seehofer.
Nach seinem Auftritt in Karlsruhe sagt er, er habe sich sehr fair behandelt gefühlt. Merkel sei "überhaupt nicht kühl" gewesen. Seit dem Parteitag der CSU habe er jeden Tag mit ihr geredet. "Und da spielt das, was in der Öffentlichkeit eine Rolle spielt, überhaupt keine Rolle. Wir arbeiten für das Land und für die Menschen."
Seehofer bemühte sich sichtlich, den Streit mit der Schwesterpartei einzudämmen. Er sagte: "Ich bin froh um die Bereitschaft, zu reduzieren." Auch die Warnung in dem CDU-Beschluss sei richtig, dass selbst ein so reiches Land wie Deutschland auf Dauer überfordert werden könnte. Zugleich mahnte er: "Ich gebe nichts auf, das haben Sie auch nicht von mir erwartet."
Ohne die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) direkt zu nennen, erneuerte Seehofer das CSU-Versprechen, "rechts von der Union keine dauerhaft demokratisch legitimierte Partei" entstehen zu lassen. Und er sagte: "Die rechten Dumpfbacken bekämpft man nicht mit ebenso dumpfen Parolen. Die Rechten bekämpfen sie nur, wenn sie die Probleme und Anliegen der bürgerlichen Bevölkerung lösen."
Zitate aus der Rede von Horst Seehofer beim CDU-Parteitag in Karlsruhe
"Grüß Gott und Danke. Für meine Verhältnisse ein sehr freundlicher Empfang." (Seehofer zum Auftakt seiner Rede am Dienstag beim CDU-Bundesparteitag in Karlsruhe)
"Wir halten von Abschottung gar nichts. Deshalb müssen wir uns diese Frage auch nicht vorlegen."
"Wer bei uns leben will, muss mit uns leben und nicht neben oder gar gegen uns."
"Die Bevölkerung interessiert allein die Tatsache, ob es uns gelingt, die Flüchtlingszahlen spürbar zu reduzieren. Und ob uns das nicht irgendwann, sondern in einem überschaubaren Zeitraum gelingt."
"Abgerechnet wird am Ende über die Zahl der Flüchtlinge."
"Ich sage immer: Realität schafft Zustimmung."
"Der beste Schutz gegen Rechtsradikalismus ist die Lösung von Problemen, die die Menschen beschäftigen. Das ist der beste Schutz."
"Wir müssen als Politiker immer auch ein Seismograf der Lebenswirklichkeit sein."
"Es gibt kein Land auf der Welt, das Flüchtlinge unbegrenzt aufnimmt. Und auch die Bundesrepublik Deutschland würde das auf Dauer nicht schaffen. Das ist meine Botschaft." (Seehofer zur Flüchtlingsproblematik)
"Wir haben eine exzellente Kanzlerin. Unsere Kanzlerin vertritt uns erstklassig in der ganzen Welt. Sie ist in Deutschland hoch geschätzt und ich sage ausdrücklich: auch im Freistaat Bayern." (Seehofer zum Abschluss seiner Rede)
