Seehofer attackiert neoliberale Parteifreunde
Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Horst Seehofer ist gegen eine stärkere Wirtschaftsorientierung seiner Partei und kritisiert die Neoliberalen. In der Union entbrennt ein Richtungsstreit.
Der Richtungsstreit in der Union infolge der Wahlschlappe von Hessen und bundesweit sinkender Umfragewerte nimmt an Härte zu. Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Horst Seehofer attackiert in der «Süddeutschen Zeitung» Vertreter einer wirtschaftsorientierten Linie in der Union und lehnte «radikale Reformen» als nicht mehrheitsfähig ab. Der Bundesagrarminister sagte, die «neoliberalen Radikalreformer» seien die «eigentlichen Reformverhinderer». Eine stärkere Wirtschaftsorientierung gefährde die Mehrheitsfähigkeit der Union. Damit verschenke die Union ein «riesiges Wählerpotenzial».
In der Medizin wende man Radikaloperationen nur bei schwerkranken Patienten an, so Seehofer. «Aber es wird niemand behaupten können, dass Deutschland ein schwerkranker Patient ist. Und deshalb verbieten sich Radikaleingriffe und Totaloperationen.» Vehement lehnte er das Kombilohn-Modell der Union als Alternative zum Mindestlohn ab: «Ein Kombilohn statt eines Mindestlohns würde aus dem Sozialstaat einen Sozialhilfestaat machen.» Er wolle nicht, dass generell jeder Arbeitnehmer, der einen Lohn unterhalb der Sozialhilfe erhalte, vom Staat eine Aufstockung bekomme. Damit seien Unternehmen, die vernünftige Löhne bezahlten, «am Schluss die Dummen». Aus Sicht des brandenburgischen Innenministers Jörg Schönbohm (CDU) sollte die Union hingegen stärker auf die Wirtschaftspolitik setzen. «Wir müssen Politik für die Menschen machen, und Wirtschaftspolitik ist in unserer globalisierten Welt eine zentrale Frage», sagte er am Montag im Deutschlandfunk. Auch Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) würde künftig Wirtschaftsthemen in den Mittelpunkt der Wahlkämpfe stellen. «Für mich ist die Konsequenz aus dem vergangenen Wahlsonntag: Besonnenheit im Stil und in den Inhalten ein klares wirtschaftspolitisches Profil - dann können CDU und FDP auch in einem Fünf-Parteien-Parlament Mehrheiten erringen.»
Stoiber warnt Union vor Linksruck
Der CSU-Ehrenvorsitzende und frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber warnte die Union vor einem Linksruck. «Es wäre ein schwerer Fehler, konservativ Denkende an den Rand der Union zu drängen. Ich warne die Union vor jeder kurzfristigen Verengung unseres breiten Spektrums», sagte er dem «Münchner Merkur». Es könne sonst eine neue Protestpartei rechts von CDU und CSU entstehen. Wenn CDU und CSU nicht mehr über Ausländerkriminalität und Integrationsprobleme sprächen, würden es künftig andere tun, sagte Stoiber mit Blick auf die Wahlschlappe des hessischen CDU- Ministerpräsidenten Roland Koch. Stoiber kritisierte den Brief von 17 Unionspolitikern, in dem diese gefordert hatten, das Thema Integration aus künftigen Wahlkämpfen herauszuhalten. «Für mich ist es feige, nach der Wahl auf Koch einzuhämmern.» Dies sei «ein neuer Stil in der Union». Eine Woche nach seinem Wahldebakel hatte Koch erstmals selbst konkrete Fehler benannt. Zugleich warnte der CDU-Bundesvize seine Partei davor, «aus Verzweiflung über Wahlergebnisse» jegliche Identität zu verwischen. Die Union verliert einer Umfrage zufolge inzwischen auch bundesweit an Unterstützung. Wäre am Wochenende ein neuer Bundestag gewählt worden, hätten CDU und CSU laut Forsa nur noch 35 Prozent bekommen. In der Vorwoche lag die Union bei 39 Prozent. (dpa)
