Sechs Tote bei Schusswechsel
Erneuter Ausbruch der Gewalt im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen - "faire Wahlen werden schwierig", sagt die Zentralregierung
Kiew – Im Osten der Ukraine sind nach Angaben der Regierung in Kiew bei einem Gefecht mit prorussischen Separatisten sechs Soldaten getötet worden. Das teilte das Verteidigungsministerium am Dienstag in Kiew mit. Am Sonntag hatten die Separatisten in den ostukrainischen Regionen Donezk und Lugansk umstrittene Referenden über eine Unabhängigkeit von Kiew abgehalten.
Angesichts der separatistischen Bewegungen in der Ostukraine hat Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk Probleme eingeräumt, im ganzen Land Präsidentschaftswahlen abzuhalten. "Wir tun unser Bestes, um freie und faire Präsidentschaftswahlen abzuhalten", sagte Jazenjukl.
Die Regierung in Kiew gehe davon, dass die Lage in der Ostukraine vor der Abstimmung am 25. Mai stabilisiert werden könne. "Wir räumen aber ein, dass es einige Hotspots geben wird, wo es kompliziert sein wird, freie und faire Wahlen abzuhalten." Die zentrale Wahlkommission tue alles, damit alle Wähler ihre Stimme abgeben könnten und es einen legitimen Präsidenten in der Ukraine gebe, sagte Jazenjuk nach einem Treffen der ukrainischen Regierung mit der EU-Kommission in Brüssel.
"Die Europäische Union erwartet, dass diese Wahlen frei und fair nach internationalen Standards sein müssen", sagte EU-Kommissionschef José Manuel Barroso. "Sie sind von entscheidender Bedeutung für die Zukunft der Ukraine und die Zukunft der Stabilität in diesem Teil Europas." Bei dem Treffen ging es um Hilfen der EU für die Ukraine, um das Land politisch und wirtschaftlich zu reformieren. Barroso und Jazenjuk unterzeichneten einen Vertrag zur Unterstützung der staatlichen Strukturen in der Ukraine. Darin ist eine finanzielle Hilfe der EU in Höhe von 355 Millionen Euro für die Umsetzung von Reformen vorgesehen. Weitere zehn Millionen Euro sollen Barroso zufolge in die Stärkung der Zivilgesellschaft in der Ukraine fließen.
