Sechs Monate Wehrpflicht: Mehr für die Mülltonne?

Neue Pläne belasten die Bürger. Die Wehrpflicht soll auf sechs Monate verkürzt werden. Die Pläne der neuen Koalition könnten zudem Müll und Abwasser teurer machen. Zahlen müssen die Bürger.

Die Steuerpläne der künftigen Koalition könnten Müll und Abwasser teurer machen. Um die versprochenen Steuersenkungen wenigstens ansatzweise zu finanzieren, planen die Verhandlungspartner die Abschaffung des Steuerprivilegs für kommunale Betriebe. Zahlen müssen die Bürger.

Nach bisheriger Rechtslage sind kommunale Betriebe von der Mehrwertsteuer befreit – sofern sie nicht in Konkurrenz zu privaten Unternehmen stehen. Nach dem Entwurf des Koalitionsvertrags soll sich das ändern: „Wir streben Wettbewerbsgleichheit kommunaler und privater Anbieter insbesondere bei der Umsatzsteuer an“, heißt es da.

Will heißen: Die Steuerfreiheit für den Müllbetrieb fällt dann weg. Bis zu vier Milliarden Euro, so die Rechenkünstler von Schwarz-Gelb, sollen so in die Staatskasse gespült werden.

„Die Bürger zahlen die Zeche“, warnte der Städtetag. Bizarr sei die Vorstellung, dass die öffentliche Hand sich dann selbst besteuere. „Bis zu 150 Euro im Jahr“, warnt der Mieterverein, würde das Leben für die Mieter im Jahr teurer werden. FDP-Haushälter Horst Meierhofer beschwichtigt: Eine Gebührenerhöhung komme ja nicht automatisch.

Der „Schattenhaushalt“, der vorgesehene Trick, an Haushalt und Verfassung vorbei neue Schulden zu machen, steht derweil auf der Kippe. FDP und Union fürchten eine Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht. Nach letzten Informationen sollte der „Schattenhaushalt“ bis zu 90 Milliarden Euro umfassen.

Neuste Nachricht aus den Koalitionsverhandlungen: Der Wehrdienst soll auf sechs Monate verkürzt werden. Die FDP war mit dem Wahlversprechen angetreten, die Wehrpflicht völlig abzuschaffen. Bis zum Wochenende soll der Koalitionsvertrag unter Dach und Fach sein.