SDP sucht Weg aus der Krise - Richtungsstreit hält an
BERLIN - Unter Leitung von Parteichef Beck ist das SPD-Präsidium zu einer Krisensitzung zusammengekommen. Unmittelbar davor legte sich die hessische Parteivorsitzende Ypsilanti endgültig darauf fest, dass sie sich am 5. April nicht zur Wahl als Ministerpräsidentin stellen will.
Der Richtungsstreit in der SPD ging am Montag unvermindert weiter. Vier linke SPD-Abgeordnete plädierten in einem Thesenpapier für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf Landes- und Kommunalebene. Der Sprecher des rechten Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, bezeichnete das Papier als „größten Unsinn aller Zeiten“.
Beck war am Sonntagabend nach zweiwöchiger Krankheit in Berlin eingetroffen, um im engsten Führungszirkel seiner Partei die Präsidiumssitzung vorzubereiten. In der mehrstündigen Sitzung ging es auch um die Bestrebungen des hessischen Landesverbands, unter Umständen eine rot-grüne Minderheitsregierung mit Duldung der Linken zu bilden. Ergebnisse wurden zunächst nicht bekannt.
Heil: "Die SPD hat eine klare Führung"
"Es war eine konstruktive, eine intensive Debatte“, sagte Generalsekretär Hubertus Heil im ZDF-Morgenmagazin lediglich. Spekulationen über einen Rückzug Becks aus der Parteispitze wies er zurück. „Die SPD hat eine klare Führung mit Kurt Beck an der Spitze“, sagte er und sprach sich gleichzeitig gegen eine Diskussion über die Kanzlerkandidatur bei der Bundestagswahl 2009 aus. „Es gibt überhaupt keine Notwendigkeit, eine solche Debatte jetzt zu führen.“
Zur Situation in Hessen sagte Heil, die Landespartei habe über das weitere Vorgehen in Eigenverantwortung zu entscheiden. Er betonte aber auch, dass die hessische SPD sich bewusst sein müsse, dass ihre Entscheidung Wirkung über die Landesgrenzen hinaus haben werde. Ganz Deutschland schaue inzwischen auf die Situation in Hessen, betonte der SPD-Generalsekretär.
Thierse für Kooperation mit Linkspartei
Ypsilanti machte vor der Präsidiumssitzung klar, dass ihre Entscheidung gegen eine Kandidatur bei der Ministerpräsidentenwahl unabhängig davon gelte, ob die Landtagsabgeordneten Dagmar Metzger auf ihr Mandat verzichte. Metzger hatte am Freitag angekündigt, Ypsilanti bei einer Wahl mit Hilfe der Linken die Stimme zu verweigern. Am Wochenende hatte sie sich aber Bedenkzeit ausbedungen, ob sie eventuell ihr Landtagsmandat niederlegt. Ypsilanti hatte sie aufgefordert, sich bis zur nächsten SPD-Fraktionssitzung am Dienstag zu entscheiden.
Das SPD-Präsidiumsmitglied Elke Ferner erinnerte an den im Vorstand und Parteirat mit großer Mehrheit gefassten Beschluss, wonach die Landesverbände eigenständig über eine Zusammenarbeit mit den Linken entscheiden dürfen. Dies sei auch richtig, sagte die Bundestagsabgeordnete vor der Präsidiumssitzung in Berlin. „Wir können für die Landesverbände nicht von Berlin aus die Entscheidungen treffen, weil wir auch die Gegebenheiten vor Ort nicht so kennen.“
Vier linke SPD-Politiker sprachen sich in einem Thesenpapier dafür aus, Kooperationsmöglichkeiten mit der Linkspartei auf Landes- oder Kommunalebene „anhand konkreter tagespolitischer Fragen“ auszuloten. Zu den Unterzeichnern zählen der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse und der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Ralf Stegner. Auf Bundesebene könnten „unüberbrückbare Gegensätze“ zwischen SPD und Linkspartei dagegen nicht beiseite gelegt werden, heißt es in dem von der „Süddeutschen Zeitung“ veröffentlichten Positionspapier.
Kahrs kritisierte seine Parteikollegen scharf. „Ich glaube, dass sie fundamental irren“, sagte er im Deutschlandfunk. „Es geht darum, linke Volkspartei zu bleiben und nicht linke Traktate hier abzufassen.“ (AP)
