Schwierige Regierungsbildung in Athen
Nach der Schicksalswahl in Griechenland hat sich die Hoffnung auf ein breites Regierungsbündnis samt der radikalen Linken bereits zerschlagen. Dennoch überwog am Montag in Athen und bei den Regierungen Europas das Gefühl der Erleichterung.
Athen - Der Wahlausgang ermöglichte eine proeuropäische Regierung in Athen und versetzte die Aktienmärkte nicht in Panik. Bundeskanzlerin Angela Merkel wertete den Ausgang der Wahl als gute Nachricht für den Euro, die Eurozone und Europa.
Der konservative Wahlsieger Antonis Samaras, Chef der Nea Dimokratia (ND), bekam von Staatspräsident Karolos Papoulias das Mandat, Sondierungsgespräche für eine Regierungsbildung zu führen. Umgehend kündigte der Chef der Linksaußenpartei Syriza an, lieber in die Opposition zu gehen. "Wir werden Gegner bleiben", sagt Tsipras mit Blick auf die ND.
Nun müssen Konservative und Sozialdemokraten versuchen, eine Regierung zusammenzubekommen - möglichst unter Einschluss weiterer kleinerer Parteien. Konservative und Sozialisten verfügen nach der Wahl im griechischen Parlament über eine Mehrheit von 162 der 300 Sitze. Davon entfallen 33 Sitze auf die sozialdemokratische Pasok. Die radikale Linke ist zweitstärkste Partei mit 71 Sitzen.
Samaras sicherte zu, dass seine Partei das mit den internationalen Geldgebern ausgehandelte Sparprogramm grundsätzlich umsetzen wolle. "Das griechische Volk will unsere europäische Politik. Wir halten das Versprochene ein." Aber Samaras will das bisherige Sparprogramm abmildern - vor dem Hintergrund der "quälenden Realität der Arbeitslosigkeit und anderer unglaublich schlimmer Schwierigkeiten, die jede griechische Familie erlebt".
Bundeskanzlerin Angela Merkel rief den konservativen Wahlsieger in einem Telefonat zu einer schnellen Regierungsbildung auf. Sie gehe davon aus, dass sich Athen an seine Verpflichtungen halte: "Jetzt ist nicht die Zeit für irgendwelche Rabatte", sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) deutete dagegen an, dass sich die Bundesregierung mit einer Verlängerung der Fristen für die Sparmaßnahmen um mehrere Woche einverstanden erklären könnte. "Die Wahlkämpfe in Griechenland haben Zeit gekostet, wertvolle Zeit", sagte Westerwelle.
Die Börsen in Asien und Europa reagierten auf den Sieg der proeuropäischen Konservativen kurzzeitig mit Erleichterung. Ein neues Rekordhoch bei den Renditen spanischer Staatsanleihen ließ die Gewinne jedoch sofort wieder schmelzen. Analysten bezweifeln, dass sich die Unsicherheit an den internationalen Finanzmärkten rasch legen wird. Als Belastungen gelten insbesondere die Finanzprobleme in Spanien und Italien.
Nach dem Willen der Bundesregierung sollen die Gespräche der sogenannten Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) in Athen wieder schnell aufgenommen werden. Als Termin ist Anfang Juli im Gespräch.
Der Präsident des Europa-Parlaments, Martin Schulz (SPD), verlangte von Samaras ein grundsätzliches Bekenntnis zu den bisherigen Spar-Zusagen Griechenlands. Erst dann könne man über "Details" wie Maßnahmen für mehr Wachstum und Beschäftigung reden, sagte Schulz im Südwestrundfunk.
Auch in Deutschland forderten SPD und Grüne die künftige griechische Regierung auf, zu den bisherigen Zusagen zu stehen. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt lehnte inhaltliche und zeitliche Zugeständnisse der EU für den Sparkurs ab.
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir forderte, Griechenland in der "Zeitachse" entgegenzukommen. Linke-Chef Bernd Riexinger ist weiterhin gegen das vereinbarte Sparprogramm: "Die Börsen jubeln, weil die Regierungen in Europa weiter für die Banken aufkommen", sagte er im Nachrichtensender n-tv.
