Schwesig scheitert: 32-Stunden-Woche für Eltern vor dem Aus
Berlin - Das Vorhaben von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) war von Beginn an umstritten: Wenn Eltern ihre Wochenarbeitszeit auf je 32 Stunden reduzieren, soll ihr Verdienstausfall zum Teil aus Steuermitteln finanziert werden.
Doch noch bevor Details bekannt wurden, hat die Bundesregierung das SPD-Vorhaben offenbar beerdigt – ein deutlicher Schuss vor den Bug der SPD und ihrer Ministerin.
Schwesig hatte ihr Projekt so beschrieben: „Ich möchte, dass beide Elternteile ihre Wochenarbeitszeit reduzieren. Dafür wird es einen Partnerschaftsbonus geben.“
Aus Steuermitteln: Beim „Elterngeld Plus“ erhielten „Eltern, die Teilzeit arbeiten, einen Zuschuss zum Gehalt“. Von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) kam offenbar Unterstützung.
Schwesig erklärte: „Wir ziehen da an einem Strang. Sie wird ein Gesetz für die Rückkehr zur Vollzeitarbeit einbringen, damit Eltern wieder auf Vollstellen zurückkehren können. Die Wirtschaft muss flexibler werden und Eltern, die ihre Arbeitszeit für die Familie reduzieren, auch gute Karriere-Chancen ermöglichen.“
Bisher ist es so: Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz dürfen Arbeitnehmer ihre Arbeitszeit zwar reduzieren, wenn sie seit mindestens sechs Monaten bei ihrem Arbeitgeber beschäftigt sind, der Betrieb mehr als 15 Angestellte hat und keine dringenden Gründe dagegen sprechen. Allerdings gibt es für die Reduzierung keinen Lohnausgleich.
Als Unterstützung und Lohn- und Gehaltsersatz gibt es vom Staat für seit 2007 geborene Kinder bisher das Elterngeld. Die Zahlung ist auf zwölf Monate nach der Geburt des Kindes begrenzt.
Über zwei Partnermonate lässt sich der Anspruch auf 14 Monate ausweiten. Seine Höhe richtet sich nach dem Netto desjenigen, der den Antrag auf Elterngeld stellt.
Viele einkommenschwächere Eltern konnten sich das Reduzieren aber auf Dauer nicht leisten – da setzte nun der Schwesig-Plan an.
Vertreter der Wirtschaft meldeten aber schon Bedenken an, zum Beispiel der Deutsche Industrie- und Handelskammertag: „Acht von zehn Unternehmen bieten bereits flexible Arbeitszeiten an, jedes dritte unterstützt bei der Betreuung.“
Zusätzliche gesetzliche Ansprüche würden passende Lösungen im Unternehmen eher verhindern.
Auch mit dem Koalitionspartner war der Vorstoß Schwesigs offenbar nicht abgestimmt: Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) bezeichnete ihn als nicht finanzierbar. „Ich frage mich, wo das Geld herkommen soll.“ Aus der CSU war „Kostenexplosion“ und „illusorisch“ zu hören.
Nach ersten Berechnungen wäre das neue „Elterngeld Plus“ aber nur eine geringe Belastung (140 Millionen Euro jährlich) gebenüber den Milliardenbeträgen für Elterngeld. Zwar nahmen der DGB und der Paritätische Wohlfahrtsverband das Projekt in Schutz, auch Grüne und Linke begrüßten es.
Doch fehlt offenbar der Segen der Bundeskanzlerin: Regierungssprecher Steffen Seibert sprach bei der Regierungspressekonferenz in Berlin von einem „persönlichen Debattenbeitrag“ der SPD-Ministerin.
Schwesig wurde somit unangenehm deutlich ausgebremst. Eine Verwirklichung der 32-Stunden-Woche für Eltern ist in dieser Legislaturperiode unwahrscheinlich.
