Schwere CDU-Verluste bei Landtwagswahlen – SPD braucht die Linke

BERLIN - Schwere CDU-Verluste an der Saar und in Thüringen, leichter Rückenwind für die SPD-Aufholjagd vor der Bundestagswahl in vier Wochen: Die Landtagswahlen in drei Bundesländern haben vor allem die Linke und die FDP gestärkt.

Herber Rückschlag für die CDU von Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel – Hoffnungsschimmer für die Aufholjagd ihres SPD-Rivalen Frank-Walter Steinmeier: Vier Wochen vor der Bundestagswahl wackelt die Macht der bisher allein regierenden CDU an der Saar und in Thüringen. Nach den Landtagswahlen am Sonntag ist laut Hochrechnungen von ARD und ZDF in beiden Ländern das linke Lager gestärkt. Wahlsieger im Saarland, in Thüringen und Sachsen ist auch die FDP, Wunschpartner von Merkel im Bund. Die SPD spürt durch den Wahlausgang Rückenwind, die CDU räumt schmerzliche Verluste ein.

In Sachsen läuft alles auf Schwarz-Gelb zu. In Thüringen und im Saarland könnte es sowohl Rot-Rot-Grün als auch Schwarz-Rot geben. Im Saarland musste der allein regierende CDU-Ministerpräsident Peter Müller um die Macht zittern. Das bürgerliche Lager lag deutlich hinter dem linken zurück. Es zeichnete sich ab, dass die SPD mit Heiko Maas und die Linke mit Oskar Lafontaine an der Spitze zusammen stärker als CDU und FDP sind.

In Thüringen sah es für die seit zehn Jahren allein regierende CDU mit Regierungschef Dieter Althaus ebenfalls schlecht aus: Er kann noch nicht mal mit Schwarz-Gelb regieren. Es gibt entweder eine große Koalition oder Rot-Rot-Grün. Inzwischen reicht es sogar für Rot-Rot alleine!

In Sachsen kann CDU-Amtsinhaber Stanislaw Tillich mit der FDP weiterregieren – oder aber mit dem weiter schwächelnden bisherigen Juniorpartner SPD. Der rechtsextremen NPD gelingt unterdessen erstmals der Wiedereinzug in ein Landesparlament.

Steinmeier sagte zum Wahlausgang: „Eines ist sicher: Schwarz-gelb ist nicht gewollt in diesem Lande.“ CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nannte die Verluste seiner Partei in Thüringen und im Saarland schmerzlich.

Matschie sagte zur Lage in Thüringen: „Ohne und gegen die SPD kann in den nächsten Jahren nicht regiert werden.“ Die SPD werde diese Gestaltungsmöglichkeiten nutzen. Das System Althaus sei abgewählt. Der Linke-Spitzenkandidat in dem Land, Bodo Ramelow, sagte: „Der Politikwechsel ist heute Abend ermöglicht worden.“ Grünen-Chefin Claudia Roth sagte, es sei klar, dass ihre Partei Ramelow nicht zum Ministerpräsidenten wählen würde.

Insgesamt 20,6 Millionen Bürger waren zur Stimmabgabe aufgerufen - neben den Landtagen im Saarland, in Thüringen und Sachsen wurden im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen die Kommunalparlamente und Bürgermeister gewählt. Auch hier musste die CDU zahlreiche Städte wie Köln und Düsseldorf an die SPD abtreten.

Die Zahlen in Thüringen

In THÜRINGEN muss die CDU nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zum zweiten Mal in Folge bei Landtagswahlen ein dickes Minus verkraften und liegt bei 31,2 Prozent (2004: 43,0). Die SPD kommt mit einem Plus von etwa 5 Punkten auf 18,5 Prozent (14,5). Die Linkspartei bleibt mit 27,4 Prozent (26,1) zweitstärkste Kraft. Die FDP kann ihr Ergebnis mehr als verdoppeln und ist mit 7,6 Prozent (3,6) erstmals seit 15 Jahren wieder im Landtag. Die Grünen lagen bei 6,2 Prozent (4,5) und konnten ebenfalls nach 15 Jahren wieder ins Parlament einziehen. Die rechtsextreme NPD schaffte den Einzug in den Landtag nicht.

Die Zahlen im Saarland

Im SAARLAND muss die CDU nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis mit einem zweistelligen Minus und 34,9 Prozent (2004: 47,5) den bislang größten Einbruch in dem kleinsten Flächenland verkraften. Die SPD rutscht mit 24,5 (30,8) erstmals seit rund 50 Jahren unter die 30-Prozent-Marke. Die Linke schafft mit einem zweistelligen Ergebnis und 21,3 Prozent (2,3) triumphal den Einzug in den Landtag. Die FDP bleibt trotz starker Gewinne und 9,2 Prozent (5,2) knapp unter einem zweistelligen Ergebnis. Die FDP kann in dem Land aber erstmals seit fast 20 Jahren die Grünen überflügeln, die mit 5,9 Prozent (5,6) um den Einzug ins Parlament bangen müssen.

Die Zahlen im Sachsen

In SACHSEN zeichnet sich für die vor fünf Jahren abgestürzte CDU ein ähnliches Ergebnis wie vor fünf Jahren ab, sie liegt laut vorläufigem amtlichen Endergebnis bei 40,2 Prozent (2004: 41,1) und bleibt mit weitem Abstand stärkste Kraft. Die seit 2004 in Dresden mitregierende SPD kommt auf 10,4 Prozent. Die FDP verdoppelt ihr Ergebnis fast und liegt mit 10,0 Prozent (5,9) knapp hinter der SPD. Die Linkspartei verliert leicht, bleibt aber mit 20,6 Prozent (23,6) klar auf Platz zwei. Die Grünen schaffen mit 6,4 Prozent (5,1) erneut den Einzug in den Landtag. Die rechtsextreme NPD fällt mit 5,6 Prozent (9,2) deutlich zurück.

Angesichts rot-roter Bündnis-Optionen war in der SPD zuletzt die Zustimmung zu solchen Koalitionen auf Landesebene gewachsen. Steinmeier lässt den Landesverbänden freie Hand. Für die Bundesebene hat er ein Bündnis mit der Linken ausgeschlossen.

Kommunalwahlwen in Nordrhein-Westfalen

Eine Signalwirkung für den Bund wird auch von der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen erwartet, wo 14,4 Millionen Bürger die Parlamente und Bürgermeister ihrer Städte und Gemeinden neu wählen. Laut einer WDR-Prognose blieb die CDU mit rund 41 Prozent stärkste Kraft. Das sind 2,4 Punkte weniger als 2004. Die SPD schnitt mit 31 Prozent ähnlich ab wie vor fünf Jahren. Die Grünen wiederholten mit 10,5 Prozent ihr Ergebnis von 2004. Die FDP verbesserte sich um 1,2 Punkte auf 8,0 Prozent. Die Linke erhielt laut Prognose 4,5 Prozent. In Köln wird der SPD-Mann Jürgen Roters mit 55 Prozent neuer Oberbürgermeister.