Schweizer Vorgehen ein "absurdes Schauspiel"
Berlin - Die Schweizer Haftbefehle gegen drei nordrhein-westfälische Steuerfahnder sorgen in Deutschland weiter für Empörung. Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, nannte das Schweizer Vorgehen ein absurdes Schauspiel.
"Das sind Bauernopfer", sagte er der "Passauer Neuen Presse". "Folgt man der Schweizer Logik, müssten der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble angeklagt werden."
Wenn die Schweiz auf Anwendung ihres Strafrechts bestehe, so Eigenthaler weiter, dann müsse auch deutsches Strafrecht angewendet werden: "Deutschland sollte die Vorstände der Schweizer Banken anklagen und Haftbefehle beantragen. Sie leisten Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Das wäre die angemessene Reaktion. Deutschland darf nicht kuschen."
Die drei Beamten sollen im Februar 2010 am Ankauf einer CD mit Daten deutscher Steuerhinterzieher beteiligt gewesen sein. Die Schweiz wirft ihnen Beihilfe zur Wirtschaftsspionage und Verstoß gegen das Bankgeheimnis vor.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte am Montagabend im "Heute Journal" des ZDF: "Für die betroffenen Beamten ist das eine ausgesprochen unangenehme Situation. Denn sie sind Opfer unterschiedlicher Strafrechtssysteme in der Schweiz und in Deutschland." In der Schweiz sei die Verletzung des Bankgeheimnisses grundsätzlich mit Strafe bedroht, in Deutschland nicht, dafür hier aber das Mitwirken an Steuerhinterziehung.
Schäuble warb erneut für das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz. Würde es in Kraft treten, gäbe es künftig solche Probleme nicht mehr. "Wir haben mit diesem Abkommen einen jahrzehntelangen Missstand in einer guten Weise geregelt." Unglücklicherweise wolle die Mehrzahl der SPD-geführten Länder dem Abkommen nicht zustimmen.
Nach dem Abkommen sollen von 2013 an Erträge deutscher Anleger in der Schweiz mindestens genau so hoch besteuert werden wie in Deutschland. Auf Alt-Vermögen noch nicht entdeckter deutscher Bankkunden soll eine einmalige Pauschalsteuer zwischen 19 und 34 Prozent an den deutschen Fiskus überwiesen werden. Das Geld wäre damit anonym legalisiert. Schätzungen zufolge sollen deutsche Anleger zwischen 130 und 180 Milliarden Euro illegal in das Alpenland geschleust haben.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel machte am Montagabend in Hannover nochmals deutlich, dass seine Partei dem Abkommen nicht zustimmen werde. Denn dieses würde Steuerflucht im Nachhinein legitimieren. Im übrigen würde es auch erst 2013 in Kraft treten, damit hätten die Steuerflüchtigen genug Zeit, ihr Vermögen in andere Länder zu bringen. Nur wenn die Schweiz sich bereit erklären würde, Steuerschlupflöcher zu schließen und dafür zu sorgen, dass Steuerflucht strafbar bleibt, könne man über ein solches Abkommen reden.
Die Bundesregierung müsse der Schweiz klarmachen, dass das Vorgehen gegen die Steuerfahnder absolut inakzeptabel sei, forderte Gabriel. "Die Schweiz schützt Straftäter und verfolgt diejenigen, die Straftäter dingfest machen wollen. Das ist ein Verhalten, das nicht ins Europa des 21. Jahrhunderts passt."
FDP-Generalsekretär Patrick Döring bezeichnete die Haftbefehle der Schweizer Justiz in der "Passauer Neuen Presse" (Dienstag) als "sehr harsches Vorgehen". Man dürfe aber nicht vergessen, dass die Daten illegal erworben worden seien. "Es ist nicht verwunderlich, dass die Schweizer Behörden kein Interesse daran haben, dass Straftaten in ihrem Land belohnt werden." Vom "Säbelrasseln" der SPD hält Döring wenig. "Das bringt uns nicht weiter." Die SPD-geführten Länder müssten ihren Widerstand gegen das Steuerabkommen aufgeben.
