Schweiz: Neue Steuerverhandlungen nicht gänzlich ausgeschlossen

Bern - "Wir sind Nachbarn, da suchen wir nach Lösungen", sagte Regierungschefin Eveline Widmer-Schlumpf Mittwochabend im Schweizer Fernsehen.

Das bisherige Abkommen sei aber nun Geschichte und stehe nicht mehr zur Diskussion. Verhandlungen über ein neues Abkommen werde es sicherlich noch nicht im nächsten Jahr geben.

Damit bleibt es zunächst bei der bisherigen Praxis im Umgang mit deutschen Schwarzgeldvermögen in der Schweiz: Die deutschen Steuerbehörden müssen, wenn sie Schweizer Unterstützung bei der Fahndung nach Steuerbetrügern wünschen, in jedem Verdachtsfall mit konkreten Angaben um Amtshilfe bitten. Widmer-Schlumpf verwies auch darauf, dass nun laufend deutsche Steuernachforderungen verjähren würden und nicht mehr geltend gemacht werden könnten.

Das Steuerabkommen war am Mittwochabend im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat gescheitert. Die Vertreter von SPD und Grünen, die den Vertrag stets abgelehnt hatten, ließen sich nicht umstimmen. Nach dem Abkommen sollte auf das bei Schweizer Banken liegende Schwarzgeld deutscher Steuerhinterzieher einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent an den deutschen Fiskus überwiesen werden. Künftige Erträge sollten dann von 2013 an genauso besteuert werden wie in Deutschland.