Schweiz entscheidet über Drosselung der Zuwanderung

Bern - Zugleich können die Eidgenossen an der Wahlurne für eine Erhöhung der Goldreserven ihrer Nationalbank sowie die Abschaffung von Steuerprivilegien für reiche Ausländer sorgen. Bei Umfragen gab es allerdings für keine der drei Volksinitiativen eine Mehrheit.

Am heftigsten umstritten war die Volksinitiative "Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen". Sie verlangt, die jährliche Nettozuwanderung generell auf 0,2 Prozent der Wohnbevölkerung zu begrenzen. Das wären weniger als 17 000 Menschen - im Vergleich zu bisher zwischen 70 000 und 100 000.

Regierung, Parlament und größere Unternehmen lehnen diese sogenannte Ecopop-Initiative ab. Die Bezeichnung ist abgeleitet vom französischen Namen des Vereins Umwelt und Bevölkerung (Ecologie et Population), der die Initiative einbrachte.

Die Initiatoren begründeten ihre Forderung damit, dass Natur und Gesellschaft der Schweiz ernsthaften Schaden nehmen würden, wenn die Zuwanderung wie in bisherigem Umfang weitergehe. Die Einwohnerzahl des Alpenlandes wachse durch Zuwanderung weit schneller als diejenige der EU. Die Bevölkerungszahl würde ohne Gegenmaßnahmen von derzeit 8,2 Millionen bis 2050 auf 12 Millionen anwachsen.

Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann warnte, dass die Schweiz im Falle einer mehrheitlichen Zustimmung zu der Initiative Verträge über die Personenfreizügigkeit mit der EU brechen müsste. Dadurch drohe der Verlust des Zugangs zum europäischen Binnenmarkt, was der Exportwirtschaft schweren Schaden zufügen und viele Arbeitsplätze kosten würde. Die Abstimmung sei also auch ein Votum über das Verhältnis der Schweiz zur EU.

In Umfragen erklärten 39 Prozent der Teilnehmer, für die Begrenzung der Zuwanderung stimmen zu wollen. 56 Prozent sprachen sich dagegen aus. Beobachter schlossen aber nicht aus, dass die Initiative dennoch mit knapper Mehrheit durchkommt.

Erst im Februar hatten die Eidgenossen eine Bremse bei der Zuwanderung gezogen. Mit 50,3 Prozent stimmten sie für die Initiative "Gegen Masseneinwanderung" der national-konservativen Volkspartei (SVP). Die Regierung muss nun bis 2017 Kontingente für Zuwanderer festlegen - auch für EU-Bürger, die bislang ohne Einschränkungen in der Schweiz arbeiten und wohnen dürfen.

Bei der Volksinitiative "Rettet unser Schweizer Gold" geht es um die Forderung konservativer Kreise, dass die Schweizerische Nationalbank (SNB) mindestens 20 Prozent ihrer Aktiva in Gold halten und sämtliche Bestände in der Schweiz lagern soll. Derzeit macht Gold 7 Prozent der SNB-Gesamtbilanz aus. Regierung und Parlament warnen, die Nationalbank könne bei einem fixierten hohen Goldanteil nicht mehr flexibel auf Krisen reagieren.

Die Initiative "Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre" richtet sich dagegen, dass Ausländer, die in der Schweiz wohnen, aber dort nicht arbeiten, nur eine vergleichsweise geringe Pauschalsteuer entrichten müssen. Sie zahlen dadurch weniger als reiche Schweizer. Das wollen linke Parteien abschaffen. Gegner warnen, dass vermögende Ausländer abwandern und Steuereinnahmen verloren gehen würden.