Schweiz: Eine Mehrheit für weniger Zuwanderung

Die Schweizer haben am Sonntag in einer Volksabstimmung in einer äußerst knappen Entscheidung für eine Begrenzung der Zuwanderung in ihrem Land gestimmt. Was das für Deutschland bedeutet.

Bern - In einer Volksabstimmung haben sich die Schweizer mit knapper Mehrheit dafür ausgesprochen, die Zuwanderung künftig zu begrenzen. Das teilte das zuständige Forschungsinstitut gfs.bern am Sonntag mit. Initiator der Abstimmung war die national-konservative Schweizer Volkspartei (SVP).

Die Schweizer Regierung ist nun aufgefordert, binnen drei Jahren ein entsprechendes Gesetz auf den Weg zu bringen. Damit muss Bern bei der EU auf Änderung des 1999 unterzeichneten Abkommens über Personenfreizügigkeit dringen.

Das könnte viele Deutsche treffen, die in der Schweiz arbeiten wollen. Eine konkrete Zahl zum Limit der Zuwanderung gibt es nicht. Das Kontingent solle die „gesamtwirtschaftlichen Interessen“ des Landes berücksichtigen, heißt es in der Vorlage.

Brüssel hatte bereits angekündigt, einen Verstoß gegen gültige Vereinbarungen nicht hinzunehmen. Die EU hat deshalb den privilegierten Zugang der Schweiz zum EU-Binnenmarkt infrage gestellt. Insgesamt sind rund 1,8 Millionen der knapp 8 Millionen Einwohner der Schweiz Ausländer.